Schöngerechnet: Meyers Agrarwende

Mit seiner Berichterstattung über die zukünftigen EU-Gelder für die niedersächsische Landwirtschaft betreibt Landwirtschaftsminister Christian Meyer nach Ansicht der CDU-Fraktion im Landtag „Schönfärberei“.

Meyer verschweige in seinem Lobgesang auf die EU-Agrar­förderung geflissentlich, dass Niedersachsens Landwirte in der kommenden Förderperiode unter dem Strich mit weniger Geld rechnen müssten, erklärte der Agrar­sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, in Hannover. Grund dafür sei die Kürzung der Gelder aus der sogenannten Ersten Säule der Agrar­förderung um fast 100 Mio. €.

Fast 40 €/ha weniger

Habe ein Landwirt 2013 im Schnitt 324 € pro bewirtschafteten Hektar erhalten, seien es 2019 nur noch 286 €. „Die Gelder aus der Ersten Säule wirken sich direkt auf das Einkommen der Landwirte aus; sie machen etwa 50 % des Gewinns eines Betriebes aus“, stellte der CDU-Agrarexperte fest.

Als besonders dreist müssten Niedersachsens Landwirte Meyers Aussage „Das sind meine Gelder für die Agrar­wende“ empfinden, so Dammann-Tamke weiter. Wenn Meyer mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen investieren wolle, könne er das nur, weil die Landwirte dies maßgeblich vorher selbst bezahlten. So würden in der aktuellen Förderperiode rund 4,5 % oder 181 Mio. € von der Ersten in die Zweite Fördersäule umgeschichtet. „Dieses Geld fehlt künftig allen Landwirten in Niedersachsen – ganz gleich, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften“, so der CDU-Agrarpolitiker.

Mein Geld, Dein Geld, unser Geld?

Ähnlich kritisch äußerte sich das Landvolk Niedersachsen. Dessen Vizepräsident Heinz Korte bezeichnete die Aussagen Meyers als selbstherrlich. Die EU-Agrargelder würden aus Steuermitteln finanziert und seien mitnichten zur Verfügungsmasse eines Länderministers freigegeben.

Meyer hatte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ mit Blick auf die 1,12 Mrd. €, die Niedersachsen in der EU-Förderperiode bis 2020 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) erhält, erklärt, „das sind jetzt Mittel, mit denen ich als Landwirtschaftsminister in Niedersachsen gestalten kann. Das sind meine Gelder für die Agrarwende“. AgE