Sanierung von Wirtschaftswegen – wer zahlt?

Viele Wirtschaftswege in den alten Bundesländern sind marode und müssten saniert werden. Doch wie soll das finanziert werden – die meisten Kommunen haben nicht genug finanzielle Mittel, um alle Wege zu erhalten. Die Stadt Espelkamp hat ein kommunales Wegekonzept entwickelt.

Wirtschaftswege wurden in den 1960- und 1970er-Jahren häufig für 3 t Achslast und Fahrbahnbreiten bis 2,20 m gebaut. Heute indes fahren die Schlepper bis 60 km/h, die Achslasten betragen bis 10 t, die Maschinen sind bis 3 m breit. Dazu kommt, dass viele kleinere Brücken inzwischen ein Sanierungsfall und zum Teil gesperrt sind.

Experten gehen davon aus, dass die Kommunen in Deutschland rund 3 Mrd. € pro Jahr allein für die Hauptverbindungswege benötigen. Weil die meisten Gemeinden die Wege jahrelang nur geflickt haben, beträgt der Investitionsstau 40 bis 50 Mrd. €.

Intakte Wege braucht das Land

Das kommunale Wegekonzept der Stadt Espelkamp, Kreis Minden-Lübbecke, wurde bei einer Tagung zum Thema Wegesanierung in Berlin vorgestellt. Die Stadt, 25.000 Einwohner mit sieben Ortsteilen, hat ein Wegenetz von 246 km. Davon sind 170 km asphaltiert und 30 km mit Schotter befestigt. Außerdem gibt es 46 km Gras- und Forstwege.

Um alle Wege zu erhalten, müsste die Stadt rund 600.000 €/Jahr investieren. Das Geld ist aber nicht da. Nur etwa 200.000 € kann sie in Zukunft bereitstellen. Deshalb hat ein Gutachterbüro ein Wegekonzept erarbeitet, das in allen Ortsteilen mit den Betroffenen diskutiert wurde.

Parallel dazu hat der Rat 2011 eine neue Beitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz sozusagen als „Drohkulisse“ verabschiedet. Sinn der Übung: Mit der Satzung wird es möglich, beim Aus- und Neubau der Wege alle Anlieger an den Straßen und andere Nutzer angemessen an den Kosten zu beteiligen. Nach der alten Satzung war das nicht möglich.

Mustersatzung für Wegeverband in Arbeit

Laut Stadtbaurat Heiner Brockhagen denkt Espelkamp darüber nach, einen Wirtschaftswegeverband mit den Landwirten zu gründen. Der Städte- und Gemeindebund NRW arbeitet an einer Mustersatzung für einen solchen Wegeverband. Auch andere NRW-Kommunen wollen ab 2014 solche Verbände gründen und so neue Beitragszahler ins Boot holen, betonte Roland Thomas.

In seiner Satzung muss der Wegeverband festlegen, wer in welcher Höhe Beiträge zahlen muss. Laut Brockhagen könnte ein Wegeverband einen Ortsteil umfassen. Der Verband könnte, ähnlich wie die Wasser- und Bodenverbände im Münsterland, ehrenamtlich von erfahrenen Landwirten geführt und von der Stadt betreut werden. Die Bauern im Vorstand hätten dann ein Mitspracherecht, wenn es darum geht, wie die von der Gemeinde eingezogene Umlage verwendet wird.

Espelkamp will mit seinem Wegeverband eines nicht: den Haushalt entlasten, versicherte Brockhagen. „Die bislang eingestellte 200.000 €/Jahr wollen wir dem Verband zukommen lassen. Er soll das Geld sinnvoll ausgeben.“ As