Rückendeckung nach Hacker-Angriff
Am vergangenen Donnerstag wurde das private TV-Gerät von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking gehackt. Die Landtagsfraktionen verurteilen diesen Eingriff in die Privatsphäre aufs Schärfste. Auch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken fallen schockiert aus.
Laut Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf das private Fernsehgerät der Familie Schulze Föcking zu. Die Täter spielten eine Aufnahme der ersten Fragestunde des Landtags ab, die Abläufe auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie zum Thema hatte. Nun ermittelt das LKA, wer hinter dem Angriff steckt und inwieweit die Unbekannten Zugriff auf die persönlichen Daten genommen haben. Kurz vor der Tat sei die Ministerin in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden, teilte die Staatskanzlei mit.
NRW-Landtag reagiert schockiert, aber entschlossen
Die Fraktionen des NRW-Landtags haben den Eingriff in einer gemeinsamen Presseerklärung aufs Schärfste kritisiert und ihre Solidarität bekundet. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen erklärten, dass die Demokratie zwar von lebhaften Debatten lebe, aber eine Grenze erreicht sei „wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden. […]. Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden. Das Vorgehen der Täter ist abstoßend. Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität."
Solidarität in sozialen Netzwerken
Schockiert fielen auch die Reaktionen in den sozialen Medien aus. Der Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen (CDU) teilte via Facebook mit: „Nicht nur die Tatsache, dass dieses Vorgehen zumindest den Anfangsverdacht des Ausspähens von Daten nach §202a StGB begründet, sondern vor allen die damit verbundene psychologische Gewalt machen mich fassungslos.“ Wie bereits im Zuge der Tierschutzvorwürfe gegen den Schweinemastbetrieb ihres Mannes, wird Schulze Föcking auch aktuell über die sozialen Medien vielfach Solidarität zugesprochen. Auch Tierschutzinitiativen wie der Verein Tierretter haben sich von den Hacker-Angriffen distanziert.
Tierschutzvorwürfe
Schulze Föcking war im Sommer 2017 direkt nach ihrem Amtsantritt mit Bildern von Tierschutzaktivisten von kranken und verletzten Schweinen aus dem Betrieb ihrer Familie konfrontiert worden. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte auf Grund einer Strafanzeige Ermittlungen geprüft, aber kein Ermittlungsverfahren aufgenommen, weil sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat fand.
