Neue Düngeverordnung
Rote Gebiete: Verschärfungen erst 2021
Heute findet die entscheidende Bundesratssitzung zur Düngeverordnung statt. Offensichtlich haben sich Bund und EU auf längere Übergangsfristen für die verschärften Auflagen in Roten Gebieten geeinigt.
Die Europäische Kommission zeigt sich offen gegenüber einem späteren Inkrafttreten maßgeblicher Vorschriften in der neuen Düngeverordnung. Das haben die Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Beate Kaschund Jochen Flasbarth, im Ergebnis einer Telefonkonferenz mit der zuständigen Stelle in der Brüsseler Administration ihren Amtskollegen in den Ländern mitgeteilt. Voraussetzung für das Entgegenkommen der Kommission ist allerdings, dass die Düngeverordnung heute im Bundesrat beschlossen wird.
Lägere Frist wegen Corona
Den Angaben zufolge stimmt die EU-Kommission einer Verlängerung der Umsetzungsfrist zur Neuausweisung der Roten Gebiete bis zum 31. Dezember 2020 zu. Die Bundesregierung begründet die notwendige Ausweitung der Zeit für die Erarbeitung der notwendigen Verwaltungsvorschrift mit der Corona-Krise, durch die ein reibungsloses Arbeiten der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen nicht gewährleistet sei.
Zustimmung hat die Kommission auch gegenüber der Bitte der Bundesregierung signalisiert, das Inkrafttreten von in der Verordnung vorgesehenen strengeren Vorschriften für die Düngung in den bereits ausgewiesenen Roten Gebieten auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Dies gilt unter anderem für die Absenkung des Düngebedarfs um 20 % im Betriebsdurchschnitt, die schlagbezogene Grenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar aus organischen Düngemitteln, die längeren Sperrfristen für die Grünlanddüngung und von Festmist sowie das Verbot der Herbstdüngung zu Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung. Der Aufschub soll auch für solche Grundwasserkörper oder Flusseinzugsgebiete wirksam werden, die teilweise belastet sind, diese Teile jedoch von den Ländern nicht ausgewiesen wurden.
Heute Bundesratssitzung
Aller Voraussicht nach werden Hessen und das Saarland einen Plenarantrag in der heutigen Bundesratssitzung einbringen, in dem die mit der Kommission vereinbarten Erleichterungen geregelt werden. Bayern hat bereits einen Antrag vorgelegt, um die Aufzeichnungsfrist für Düngemaßnahmen von zwei auf 14 Tage auszuweiten. Der Bund hatte in den Gesprächen mit den Ländern signalisiert, dass er dies mittragen könne.
Mehr zu dem Thema
