Die Europäische Kommission ist nicht leicht zufrieden zu stellen, das weiß Ursula Heinen-Esser aus Erfahrung. Speziell im Bereich des Düngerechts gibt es deshalb viele „Baustellen“, die deutsche Behörden gerade bearbeiten, erklärte die Düsseldorfer Landwirtschaftsministerin am Donnerstagabend in Düsseldorf. Noch ist nicht klar, wie die neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung aussehen wird. Aber immerhin: Es gibt grünes Licht für die sogenannte Binnendifferenzierung, und das wird sich für viele Landwirte positiv auswirken, davon ist die CDU-Politikerin überzeugt.
Genauer hinschauen
Bei der Binnendifferenzierung geht es um die kleinräumigere Unterteilung der sogenannten roten Gebiete, in denen das Grundwasser mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet ist. Basis der Einstufung in rot oder grün sind die Messergebnisse der Grundwassermessstellen in den verschiedenen Grundwasserkörpern. Dabei kommt es durchaus vor, dass sehr weiträumige Gebiete „rot“ werden, obwohl nur einzelne Messstellen auffällige Ergebnisse zeigen. Doch selbst weit entfernte Teile des Grundwasserkörpers gelten dann als belastet. Die Konsequenz: Noch strengere Restriktionen bei der Düngung.
Bei einem Gespräch der Ministerin mit Vertretern des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) in Düsseldorf deutete Heinen-Esser nun an, wie es mit den roten Gebieten weitergehen könnte. Sie sagte: "Ziel des Landes ist es, eine Binnendifferenzierung durchzuführen, um die Maßnahmen in Hotspotgebieten zielgerichtet einsetzen zu können. Richtschnur ist die Einhaltung des 50 mg/ l Nitratwertes. Im Ergebnis könnte dies dazu führen, dass eine Reduzierung von bis 25 bis 30 % der roten Fläche erreicht wird."
Amtlich ist das Ganze noch nicht, doch lässt diese Aussage viele Bauern darauf hoffen, dass ihnen fachlich unbegründete Auflagen erspart bleiben. Der Anteil der roten Gebiete in Nordrhein-Westfalen könnte so von gegenwärtig 54 % auf knapp 40 % sinken, immerhin.
Anreize statt Verbote
Mit Blick auf das Insektenschutzprogramm, das die Bundesregierung vorbereitet, möchte Heinen-Esser gern Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten vermeiden. Viel besser wäre es ihrer Meinung nach, Förderanreize für den Verzicht anzubieten, beispielsweise im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Das wäre vorteilhaft für alle Seiten, glaubt die Ministerin.
In Düsseldorf selbst wird unvermindert an der Nutztierstrategie gearbeitet. Viele Betriebe stehen vor der Aufgabe der Tierhaltung, wenn nicht bald eine Perspektive für die gesellschaftlich erwünschte Umstellung hin zu noch mehr Tierwohl entwickelt wird. Dabei wirkt das aktuelle Immissionsschutzrecht allein schon wie eine Umstellungsbremse in Richtung Außenklima- oder Offenstall.
Alles in allem konstatierte Ursula Heinen-Esser, dass die deutsche Politik gegenwärtig keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Landwirte bietet, weder bei der Düngeverordnung, bei der Tierhaltung noch beim Insektenschutzprogramm. Alles ist unbestimmt. Deshalb begrüßt die Ministerin, dass die Bauern und ihre Familien mit den großen Demonstrationen, die schon gelaufen sind und noch kommen werden, endlich wieder einmal in der Öffentlichkeit sichtbar sind. Allein das hat schon Wirkung gezeigt, glaubt sie. Die Landwirte waren viel zu lange nicht mehr Gesprächspartner der Politik und „der Gesellschaft“, wenn man es so formulieren möchte. „Es ist gut, dass die Bauern auf der Straße waren“, lautete Heinen-Essers Schlussfolgerung
