Remmel will Taten sehen

Der NRW-Umweltminister kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung und fordert eine Kehrtwende.

Die Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel scharf kritisiert. Eine Kehrtwende sei überfällig.

Freiwillig reicht nicht

Am Rande der Grünen Woche in Berlin erklärte der Grünen-Politiker bei einem Pressegespräch, Schmidt lasse es in allen wichtigen Politikbereichen mit Ankündigungen bewenden statt konkret etwas für die Landwirte und die Verbraucher zu tun. Eine grundlegende Neuorientierung sei notwendig, damit man nicht weiter den Problemen hinterherlaufe, sondern frühzeitig Lösungen anbieten könne. Weder bei der Düngegesetzgebung noch bei der anhaltenden Tierwohl-Diskussion seien klarer Gestaltungswille und zielgerichtete Umsetzung erkennbar.

Das von Schmidt angekündigte freiwillige Tierwohllabel hält Remmel für nicht sinnvoll. Erstens sei bis auf die Ankündigung noch nichts passiert und zweitens müsse ein weit umfassenderer Ansatz gewählt werden. Richtig wäre ein Label mit verschiedenen Kategorien, das auch die ganze Wertschöpfungskette in allen Produktionsstufen umfasst.

Der Minister betonte, die Nutztierhaltung sei ein unverzichtbarer und bedeutsamer Teil der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft, wenn auch Veränderungsbedarf bestehe. Das Positionspapier seines Hauses zur nachhaltigen Nutztierhaltung biete eine gute Basis für eine umfassende Beschäftigung mit dem Thema. Außerdem verwies Remmel auf die „Münsteraner Erklärung“, die er gemeinsam mit seinem Kollegen Christian Meyer (Niedersachsen) verfasst hat (Siehe Wochenblatt-Folge 3). Deren Inhalt wird allerdings aus der landwirtschaftlichen Praxis vehement kritisiert.

Übergangsfristen nötig

Mit Blick auf das Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes zu Kastenständen in der Sauenhaltung setzen sich die Bundesländer für eine einheitliche Regelung ein. Bei der Amtschefkonferenz am 18. und 19. Januar in Berlin haben die Staatssekretäre der Länder den Bund aufgefordert, möglichst bald eine Novelle der einschlägigen Verordnung anzugehen. Ziel seien verlässliche Regelungen und Übergangsfristen, die sowohl den Tierschutz als auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigen. ri

Ausführliche Berichte von der Grünen Woche lesen Sie in der Wochenblatt-Ausgabe 04/2017.