Regionalplan Münsterland: Alles halb so schlimm?
Die Bezirksregierung Münster rudert offensichtlich zurück. Sie will die in ihrem Entwurf ausgewiesenen Naturschutzflächen im Regionalplan (BSN-Flächen) verkleinern und dabei die Belange der Landwirte berücksichtigen. Das jedenfalls versprach Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller am Montagabend in Billerbeck.
Eingeladen zu dem Treffen hatten der Initiativkreis für den Außenbereich (IfA) sowie die Landwirtschaftlichen Ortsverbände Billerbeck, Beerlage, Darfeld, Osterwick, Havixbeck, Darup, Nottuln, Appelhülsen und Schapdetten. IfA-Vorsitzender Theo Schulze Brock konnte über 200 Landwirte im voll besetzten Bürgerhaus begrüßen. Viele der Anwesenden haben Bedenken oder Einwendungen gegen den RP-Plan erhoben.
Proteste gegen Erweiterung der Naturschutzflächen
Regionalratsmitglied Werner Schulze Esking und die Bauern hatten Mitte 2011 vehement gegen den Entwurf protestiert. Im Kreis Coesfeld zum Beispiel wurden die Naturschutzflächen (BSN-Flächen) um 35 % erweitert, in Billerbeck um 73 % und Nottuln sogar um 219 %. Vielfach wurden ganze Hofstellen und gute Ackerflächen überplant.
Genauso ärgerlich ist, dass weitere BSN-Flächen in Landschaftsplangebieten ausgewiesen wurden, also dort, wo sich Landwirtschaft und Landschaftsbehörde (ULB) vor geraumer Zeit einvernehmlich auf neue Naturschutzflächen verständigt hatten.
Landwirtschaft berücksichtigen
Schulze Brock schlägt vor, Hofräume und guten Acker komplett aus der BSN-Kulisse zu streichen. Auch auf den BSN- und BSLE-Flächen (früher Landschaftsschutzgebiete) müsse die Landwirtschaft vorrangig berücksichtigt werden. Umwidmungen dürften nur im Einvernehmen mit den Betroffenen stattfinden. Zudem müsse man der ULB bei künftigen Planungen Ermessensspielräume lassen.
Dorothee Feller, RP-Planer Gregor Lange und die Regionalratsmitglieder Bernhard Daldrup (SPD) und Helmut Fehr (Bündis 90/Grüne) verteilten Beruhigungspillen. Erstmals habe der RP die Öffentlichkeit bei Aufstellung eines Regionalplanes beteiligt. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen, so Frau Feller. Zum Entwurf seien über 5.000 Einwendungen eingegangen, sie würden derzeit bearbeitet.
Im November/Dezember werde die Bezirksregierung die Träger öffentlicher Belange zu einem Erörterungstermin einladen und die vorgesehenen Änderungen besprechen. Erst am Ende folge der Aufstellungsbeschluss.
Lange sinngemäß zu den Landwirten: Wir wollen Ihre Bedenken weitestgehend berücksichtigen. Doch aus Naturschutzgründen dürfen wir auch nicht das Ziel aufgeben, ein Biotopverbundsystem im Regierungsbezirk zu schaffen. Armin Asbrand
Was außerdem noch bei dem Treffen diskutiert wurde, lesen Sie im ausführlichen Bericht in Wochenblatt-Folge 25/2012 auf Seite 19.
