Rechnungshof kritisiert Agrarreformvorschläge

In die Liste der Kritiker der EU-Agrarreformvorschläge hat sich jetzt auch der Europäische Rechnungshof (EuRH) eingereiht. In einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme erkennen die Luxemburger Prüfer die Vereinfachungsbemühungen der EU-Kommission zwar an, kommen aber zu dem Ergebnis, dass der Rechtsrahmen für die Agrarpolitik insgesamt zu komplex bleibt.

Diese Einschätzung gilt für zentrale Bereiche wie das Greening oder ländliche Entwicklung. „Trotz des Anspruchs auf Ergebnisorientierung ist die Politik im Grunde weiterhin schwerpunktmäßig auf die Ausgaben und die Ausgabensteuerung und damit mehr auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften als auf Leistung ausgerichtet“, schreibt der EuRH.

Insbesondere kann der Rechnungshof weder erkennen, dass die Kommission ihre Ziele ausreichend klar definiert, noch dass sie geeignete Messgrößen für die Überprüfung der Ergebnisse festgelegt hätte. Die Cross-Compliance-Verwaltung bleibe für die nationalen Behörden trotz der angestrebten Vereinfachungen schwierig. Bei der ländlichen Entwicklung hält der Hof es für nicht gewährleistet, dass die Förderung tatsächlich dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Umsetzung überwachen

Nicht zufrieden sind die Prüfer ferner mit der Definition des aktiven Landwirts. Ihrer Ansicht nach bleibt das Risiko, Mittel könnten weiter an Nicht-Landwirte fließen, bestehen. Empfohlen wird eine „allgemeine und einfache Definition des Begriffs“. Dazu gebe es verschiedene Möglichkeiten, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits angewendet würden.

Als Beispiel nennt der EuRH die ausdrückliche Verleihung dieses Status durch eine öffentliche Stelle oder die Orientierung am tatsächlich getragenen wirtschaftlichen Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Umgekehrt könnten natürliche oder juristische Personen, deren Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit bestehe, von Beihilfen ausgeschlossen werden. Der EuRH betont, es sei unrealistisch zu erwarten, dass im Vorfeld alle Möglichkeiten berücksichtigt werden könnten. Daher müsse die Umsetzung der Vorschriften längerfristig überwacht werden.

Begrenzter Effekt

Ferner stellen die Prüfer fest, durch die betriebsgrößenabhängige Deckelung der Direktzahlungen ergebe sich „nur ein begrenzter Umverteilungseffekt“. Gleichzeitig unterstreichen sie ihren früheren Appell, „eine ausgewogenere Beteiligung der Betriebsprämienzahlungen auf die Betriebsinhaber anzustreben“. Sie geben der Kommission mit auf den Weg, sich damit auseinanderzusetzen, wie die im EU-Vertrag definierten, übergeordneten Ziele erreicht werden können, wie die Steigerung der Produktivität sowie die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens in der Landwirtschaft. AgE


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