Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Otte-Kinast: GAP finanziell stark ausstatten
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast pocht auf einen stabilen Agrarhaushalt sowie eine „starke“ Erste Säule. Weniger Mittel bei steigenden Anforderungen passen für sie nicht zusammen.
Auch für Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommen eine Verkleinerung des europäischen Agrarbudgets oder eine deutliche Beschneidung der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht in Frage. „Weniger Mittel bei höheren Anforderungen. Das passt nicht“, erklärte Otte-Kinast bei der Zukunftswerkstatt 2020 der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft Mitte dieser Woche in Berlin. Um den gesellschaftlichen Wünschen entsprechen und gleichzeitig erfolgreich im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, brauche es eine „finanziell gut ausgestattete“ GAP.
Agrarsektor unter erheblichem Druck
Den Agrarsektor sieht die Ministerin aktuell in „einem beispiellosen Umwälzungsprozess“, aber auch unter erheblichem Druck. Viele Bauern litten unter ständig steigenden Auflagen oder unter dem Vorwurf, der „Buhmann der Nation“ zu sein. Dabei müsse sich auch die Gesellschaft fragen, welche Landwirtschaft sie eigentlich wolle und was sie bereit sei, dafür zu bezahlen, so Otte-Kinast. Sie setzt dafür auf einen Gesellschaftsvertrag. Als Grundlage dafür habe die niedersächsische Landesregierung jeweils eine eigene Ackerbau-, Nutztier und Klimaschutzstrategie auf den Weg gebracht. In diesen werde man klare Ziele und Finanzierungsmodelle für eine nachhaltige sowie zukunfts- und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft skizzieren, erläuterte die CDU-Politikerin.
Chance statt "Opferhaltung"
Otte-Kinast riet den Bauern dazu, die anstehenden Veränderungen in der Landwirtschaft als Chance zu begreifen. Die Branche habe sich seit jeher erneuert und sei beispielsweise beim Thema Digitalisierung so weit gekommen wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor. Nun gehe es darum, auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl nicht in einer „Opferhaltung“ zu verharren, sondern die landwirtschaftliche Zukunft aktiv mitzugestalten, betonte die Ministerin. Die Politik sieht sie in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen mit „wissensbasierten Lösungsstrategien“ so zu setzen, dass Landwirtschaft weiterhin technisch und wirtschaftlich im Sinne einer guten fachlichen Praxis möglich ist.