Ostdeutschland: Versäumnisse in der Bodenpolitik

Eine positive Bilanz der Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft seit der Wiedervereinigung ziehen die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hermann Onko Aeikens und Dr. Till Backhaus.

In einem Interview mit AGRA-EUROPE anlässlich von 25 Jahren deutscher Wiedervereinigung betonten beide die hohe Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Probleme bereiteten insbesondere die geringe Bedeutung der tierischen Veredlung sowie zunehmend bestimmte Tendenzen auf dem Bodenmarkt.

Aeikens räumt politische Versäumnisse in der Bodenpolitik ein. Gegen den seit einigen Jahren zu beobachtenden Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren sei man zu spät vorgegangen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der CDU-Politiker seine Absicht, den vorliegenden Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr wieder aufzugreifen und zur Entscheidung zu bringen.

SPD-Kollege Backhaus betonte ebenfalls den Handlungsbedarf in der Bodenpolitik und verwies auf ein angestrebtes gemeinsames Vorgehen der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sein Ziel seien Betriebe, die in der Region verwurzelt seien und zur Wertschöpfung dort beitrügen. Backhaus: „Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass es dafür einer gesetzlichen Regelung bedarf, werden wir handeln.“

Sowohl Backhaus als auch Aeikens werfen der Bundesregierung vor, die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen zu sehr unter fiskalischen Gesichtspunkten vorgenommen und strukturpolitische Belange vernachlässigt zu haben. AgE