NRW will Landeswassergesetz entschärfen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant bei der Novelle des Landeswasserrechts mildere Auflagen für die Landwirtschaft.
Im Zuge der Novelle des Landeswasserrechts sollen anteilig Auflagen für die Landwirtschaft abgeschwächt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Anpassung des Landeswassergesetz hervor, den die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag dieser Woche (12. Mai 2020) verabschiedet hat.
Konkret sind folgende Änderungen geplant:
- Das für 2022 geplante Verbot, im Ackerbau Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem Streifen von 5 m zum Gewässer anzuwenden und zu lagern, soll auf Düngemittel beschränkt werden.
- Die Erweiterung des Gewässerrandstreifens nach dem Wasserhaushaltsgesetz auf 10 m sowie die Befreiung für bestimmte Formen der Bewirtschaftung soll gestrichen werden. Ferner wird das Schutzziel auf Phosphor beschränkt.
- Das Vorkaufsrecht des Landes bei Gewässergrundstücken soll auf die Fälle beschränkt werden, in denen es vor Ort keine kooperativen Lösungen für den erforderlichen Flächenerwerb zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie gibt.
Die Landesregierung verspricht sich von dem engeren Anwendungsbereich der Regelung eine Verringerung des Aufwandes, auch für die Landwirtschaft. Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Trinkwasserversorgung sichern
Grundziel der Novelle ist es laut Heinen-Esser derweil, die Trinkwasserversorgung abzusichern und zu priorisieren. „Trinkwasser als Lebensmittel Nummer eins muss besonders vor Klimakrisen geschützt werden“, erklärte die Ministerin. Daher müsse der Trinkwasserversorgung aufgrund ihrer „elementaren Bedeutung für das Allgemeinwohl“ stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden.
In dem Gesetzentwurf heißt es dazu, die Trockenheit der letzten Jahre habe Konflikte zwischen Entnahmen zur öffentlichen Wasserversorgung, zur direkten Versorgung von Wirtschaft und Industrie sowie zur landwirtschaftlichen Bewässerung deutlich gemacht und verschärft. Nach den vorliegenden Prognosen sei zu erwarten, dass diese Konflikte in den nächsten Jahren wieder aufträten und möglicherweise schärfer würden.
