NRW: Agrarpolitik vor Kurswechsel

Die nordrhein-westfälische Agrarpolitik steht vor einer deutlichen Akzentverschiebung. In ihrer heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung betonen CDU und FDP mehrfach ihr Ziel einer wirtschaftlich starken Landwirtschaft und kündigen eine Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an.

Die künftigen Regierungsparteien bekennen sich zur Weiterentwicklung der Tierhaltung, wollen sich dabei an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und den Dialog mit Landwirten und Nutztierhaltern suchen. Umgehend aufheben wollen CDU und FDP die Auflage von Rot-Grün, dass neue Ställe mit gewerblicher Tierhaltung ausschließlich in Industrie- und Gewerbegebieten anzusiedeln sind. Tierhaltungsanlagen seien Agrarlandschaften „wesenseigen“, heißt es in der Vereinbarung.

Keine Frage staatlicher Lenkung

Ein größeres Gewicht als bisher will die künftige Koalition auf die Agrarinvestitionsförderung legen. Ein Schwerpunkt soll auf Investitionen in moderne Tierhaltungssysteme und Agrartechnik liegen. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft wollen CDU und FDP „gleichermaßen fair“ behandeln. Die Frage der Bewirtschaftungsform dürfe kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein.

Eine Absage erteilt Schwarz-Gelb einer Verschärfung der novellierten Düngeverordnung über die Länderöffnungsklausel. Abgelehnt wird eine großflächige Stilllegung landeseigener Forsten, sofern dies nicht naturschutzfachlich und forstwirtschaftlich geboten sei. Das Landesjagdgesetz wollen CDU und FDP weitreichend überarbeiten „und die Fehler der letzten Novellierung rasch korrigieren“.

Gegen weitere Umschichtungen

Mit Blick auf die EU-Agrarpolitik will sich die künftige Landesregierung für eine Beibehaltung des „bewährten Fördersystems“ aus Erster und Zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung einsetzen. Weiteren Umschichtungen will man sich entgegenstellen. AgE