Niedersachsen: „Unvermögen und Unwahrheiten“

Auch Monate nach der Entlassung des Staatssekretärs im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag, muss sich die rot-grüne Landesregierung scharfe Kritik aus der Opposition gefallen lassen.

Der FDP-Obmann im Paschedag-Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, warf der Regierung eine Mischung aus Unvermögen und Unwahrheiten vor. Schon bei der Versetzung von Paschedag sei es durch „ein heilloses rot-grünes Chaos“ zu folgenschweren Fehlern gekommen. Es sei eine Raffke-Mentalität des Grünen-Politikers gefolgt, die die Landesregierung zu vertuschen versucht habe, so Bode vergangene Woche in Hannover.

Der Liberale äußerte die Befürchtung, dass eine Rückerstattung an Nordrhein-Westfalen fällig wird. „Durch Fehler des Landwirtschaftsministers ist es zu einer sogenannten Raubernennung gekommen“, erklärte Bode. Die Folge sei, dass Niedersachsen die Versorgungslasten für Paschedag allein tragen und an Nordrhein-Westfalen voraussichtlich fast 89.000 € zurückzahlen müsse. Dies gehe auch aus einem Gutachten hervor. Bode forderte, Agrarminister Christian Meyer für die Kosten persönlich in Regress zu nehmen.

Auch gegen den Chef der Staatskanzlei müsse ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, denn durch seinen Fehler habe Paschedag eine B10-Besoldung erhalten, was aber nicht nötig gewesen wäre. Paschedag, der im Februar 2013 als Staatssekretär aus dem nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium nach Hannover gewechselt war, wurde Ende August in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Den Ausschlag hatte offenbar ein Aktenvermerk gegeben, in dem Paschedag die Anschaffung eines Dienstwagens der Marke Audi A8 mit der angeblichen Zustimmung des Ministerpräsidenten Stephan Weil gerechtfertigt hatte. AgE