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Hauptversammlung der Agravis Raiffeisen AG

Niedersachsen als Agrarland erhalten

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) brach bei der Hauptversammlung der Agravis Raiffeisen AG eine Lanze für die Landwirtschaft.

Ministerpräsident Stephan Weil während seiner Ansprache in Wunstorf.

Als Freund der Bauern und der Agrarbranche präsentierte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstag bei der Agravis-Hauptversammlung. In Wunstorf, unweit von Hannover, plädierte der SPD-Politiker vehement dafür, Niedersachsen als Agrarland zu erhalten und deutschlandweit die Landwirtschaft so zu behandeln, dass sie lebensfähig bleibt. Zum Teil stellte sich Weil offen gegen Positionen, die vom SPD-geführten Berliner Umweltministerium vertreten werden.

Landwirtschaft ist kein Job

Die Landwirtschaft hat nach Weil Unterstützung von Politik und Gesellschaft verdient, insbesondere in der gegenwärtig schwierigen „Sandwich-Position“ zwischen globalem Marktdruck und gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung. „Landwirtschaft ist kein Job, sondern eine Lebensform“, bekannte Weil und nahm damit die Gefühle vieler Bauern und ihrer Familien auf.

Konkret benannte der Ministerpräsident etwa die Probleme mit der Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, das geplante staatliche Tierwohl-Label und den Grundwasserschutz mithilfe der Düngeverordnung. Wer den deutschen Ferkelerzeugern zum Beispiel die Möglichkeit nehme, die Kastration mit lokaler Betäubung zu nehmen, so wie es die Dänen dürfen, der bedrohe schlicht und ergreifend die Existenz dieser Betriebe, mahnte Weil.

Der Regierungschef bezweifelt nicht, dass es zwischen Intensivtierhaltungs-Regionen und dem Nitratgehalt im Grundwasser einen Zusammenhang gibt. Daraus aber die Konsequenz zu ziehen, dass in den sogenannten roten Gebieten die Düngung demnächst pauschal reduziert werden müsse, sei wohl kaum richtig. Man dürfe nicht die Unschuldigen zur Rechenschaft ziehen, sondern gezielt diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen. Und überdies ist es nach Weil nicht besonders klug, die gerade verschärfte Düngeverordnung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten schon wieder zu überarbeiten und strengere Regeln aufzustellen. Spürbare Verbesserungen seien schließlich schon zu erkennen.

Der richtige Weg

Mit Blick auf Brüssel setzte sich Stephan Weil für ein starkes Agrarbudget im EU-Haushalt ein. Vieles von dem, was die Landwirte täglich tun, seien im Grunde öffentliche Leistungen, und deshalb sei es nur richtig, dafür auch öffentliches Geld einzusetzen. Die Struktur des ländlichen Raumes zu erhalten, gehe nur mit der Landwirtschaft, nicht ohne sie. Und letztlich sei es Aufgabe der Politik, einen solchen Weg einzuschlagen, auf dem alle Gutwilligen auch mitgehen könnten.