Große Koalition in Niedersachsen
Neue Köpfe in Hannover
Für viele Beobachter ging das erstaunlich rasch: Nach nur zwei Wochen der Verhandlungen haben sich SPD und CDU auf eine neue Koalitionsregierung in Hannover verständigt.
In Niedersachsen haben sich SPD und CDU erstaunlich rasch auf eine Koalitionsvereinbarung verständigt. Neue Landwirtschaftsministerin soll Barbara Otte-Kinast (CDU) werden. Die gelernte Hauswirtschaftsleiterin führt mit ihrem Mann einen Milchviehbetrieb in Beber bei Bad Münster, Landkreis Hameln-Pyrmont, und hat seit 2014 den niedersächsischen Landfrauenverband geleitet.
Olaf Lies (SPD) wird das niedersächsische Umweltministerium übernehmen, das um die Bereiche Bau und Energie erweitert werden soll. Lies, Diplom-Ingenieur aus Wilhelmshaven, war seit 2013 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Zum Themenfeld Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt heißt es im Koalitionsvertrag, dass sich beide Parteien zum Ziel bekennen, verlorenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden zu schaffen. „Ideologischen Grabenkämpfen“ erteilt die rot-schwarze Koalition eine ausdrückliche Absage.
Mit Blick auf den starken Anstieg der Bodenpreise kündigen SPD und CDU an, das Grundstücksverkehrsrecht zu überarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der heimischen Agrarstruktur mit zukunftsfähigen Familienbetrieben zu ergreifen. Zugleich sollen die Schwerpunkte des niedersächsischen Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) künftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovationen gelegt werden.
Tierschutz soll nicht missbraucht werden
Das Tierschutzverbandsklagerecht des Landes will die künftige Regierung evaluieren, um den Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und einen Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern. Überprüft werden soll auch der Berichts- und Kontrollaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe. Deren Belastung durch Antragsverfahren, Berichts- und Auskunftspflichten soll gesenkt werden, genau wie die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne Beanstandung.
Beim Umgang mit dem Wolf wollen sich die Koalitionsparteien für eine Entbürokratisierung bei den Entschädigungsleistungen insbesondere für Schäfer einsetzen. Schadensaufnahme und Entschädigung sollen deutlich schneller und einfacher als bisher erfolgen; zudem soll eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickelt werden. Außerdem wollen SPD und CDU eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation anstreben und im Anschluss den Wolf ins Jagdrecht überführen.
