Regierungsbildung in Berlin

Wird Julia Klöckner neue Landwirtschaftsministerin?

Nach 13 Tagen Verhandlung haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Am Mittwochvormittag ist es geschafft: Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch erste Details zur Verteilung der Ministerien dringen nach außen.

Landwirtschaftsministerium wieder CDU-geführt

Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht nach fast 20 Jahren offenbar wieder an die CDU. Das zeichnet sich nach der heute in Berlin bisher bekanntgewordenen Verteilung der Ministerien ab. Als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Christian Schmidt (CSU) gilt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner.

Klöckner hat für ihre Partei die Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung federführend geleitet. Sie ist mit dem Ministerium bestens vertraut, denn sie war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin des Agrarressorts. Neben dem Kanzleramt sollen auch das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Bildungs-, Gesundheitsministerium durch die CDU besetzt werden.

Weitere Ämter und Posten

Die CSU erhält das Innenministerium, das um die Bereiche Bau und Heimat werden soll. Dabei gilt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als gesetzt für den betreffenden Ministerposten. Auch die Ressorts Verkehr und Digitales sowie Entwicklungshilfe sollen an die Christsozialen gehen.

Für die SPD sind in einer künftigen Großen Koalition die Ministerien für Auswärtiges, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium vorgesehen.

Nach der Zustimmung von CDU-Bundesvorstand, CSU-Vorstand und der SPD-Parteimitglieder könnte die neue Regierung noch vor Ostern stehen.

Vereinbarungen unverändert übernommen

Die von der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen haben nahezu unverändert ihren Weg in den fertigen Koalitionsvertrag gefunden. Demnach halten Union und SPD an ihrem Ziel fest, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) weiterzuentwickeln.

Die finanzielle Ausstattung bleibt allerdings auch im heute vorgelegten Koalitionspapier offen.

Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, neben einer Weiterentwicklung auch eine „Neujustierung“ anzustreben. Betont wird, dass die GAP-Mittel neben der Einkommensstabilisierung auch der Erreichung von Tier-, Natur- und Klimaschutzzielen dienen sollen.

Im Bereich „Umwelt, Klima, Energie“ sieht der Koalitionsvertrag einen verbesserten Grundwasserschutz vor. Dafür soll „im Dialog mit der Landwirtschaft“ auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung hingewirkt werden.