Nachdenken über Landwirtschaft
Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus: Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet einen „Pakt für die Landwirtschaft“, die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum „Smart Farming“.
Die gute Nachricht hinter den Papieren: Landwirtschaft ist wieder ein Thema der beiden großen Parteien.
Die Bundestagsfraktionen der beiden großen, derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich mit der Landwirtschaft befasst und jeweils eigene Positionspapiere erarbeitet.
"Pakt für die Landwirtschaft" – so nennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Maßnahmenbündel. Die Union spricht sich dabei für eine Kombination aus Soforthilfen und strukturell wirksamen Maßnahmen aus. Den Betrieben unmittelbar helfen sollen
- ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm der EU, das national aufgestockt werden soll,
- eine erneute Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie
- ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern.
Zu den vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen zählen die Einführung befristeter Freibeträge zur Schuldentilgung sowie eine verbesserte Risikovorsorge durch Ausweitung des Zeitraums zur Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre. Mittelfristig soll der Union zufolge das Wettbewerbsrecht geschärft werden, um die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begrenzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehr Haushaltsmittel für die Erhaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft bereitzustellen. Schließlich tritt für Fraktion für eine Selbstverpflichtung von Bund und Ländern ein, von neuen Auflagen abzusehen.
SPD und das "Smart Farming"
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenfalls ein Positionspapier zur Landwirtschaft beschlossen, in dessen Mittelpunkt das digital gestützte „Smart Farming“ steht. „Die vernetzte Landtechnik bietet Lösungswege hin zur nachhaltigen Landwirtschaft und kann die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung steigern“, erklärte der zuständige Berichterstatter Rainer Spiering. Mit dem Positionspapier baue seine Fraktion auf die Innovationsfähigkeit der konventionellen Landwirtschaft. Notwendig sei, die Forschung im Bereich der vernetzten Landtechnik zu intensivieren.
Der SPD-Politiker sieht in autonomen Landmaschinen, die Entscheidungsprozesse in der Wertschöpfungskette in Echtzeit steuern, die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft. Es gehe um die Entwicklung von intelligenten und anwenderfreundlichen Daten-Management-Systemen, die die Prozesskette vom Feld bis zur Lieferung an den Handel abbildeten.
Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Umgang der digitalen Revolution im ländlichen Raum ist für den SPD-Politiker neben der Wahrung des Datenschutzes der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem erfordere der Einsatz des Smart Farming eine Anpassung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. So müsse die Berufsschulausbildung interdisziplinär ausgerichtet werden. Benötigt werde qualifiziertes Personal, „das nicht nur die Geräte wartet, sondern auch mit den Tieren fachkundig umgeht und Fehlentwicklungen erkennt“. AgE
