Milchgipfel: Enttäuscht und ernüchtert

Die Ergebnisse des „Milchgipfels“ in Berlin haben außerhalb des Teilnehmerkreises überwiegend für Ernüchterung gesorgt.

Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat das Spitzentreffen keinen Durchbruch gebracht. Der Grünen-Politiker verwies auf die Forderung der Agrarministerkonferenz (AMK) nach freiwilligen Vereinbarungen zwischen Molkereien und Milchlieferanten zur Milchmengenreduzierung, die Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schnellstmöglich umsetzen müsse.

Als „Pseudogipfel“ kritisierte Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer die Zusammenkunft. Er hält es für elementar, staatliche Zahlungen an einzelbetriebliche Mengenreduzierungen zu binden.

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Der CDU-Politiker plädierte für ein gestaffeltes Mengen- und Preissystem der Marktpartner, dass eine verbindliche Steuerung der Milchmenge in Krisenzeiten ermögliche.

Verhandlungsposition der Landwirte stärken

Als enttäuschend wertet der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, die Ergebnisse des „Milchgipfels“. Offensichtlich sei es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept mit dem Beteiligten abzustimmen.

Die Bereitstellung von 100. Mio. €, die noch nicht einmal vom Parlament und dem Bundesfinanzminister freigegeben seien, würden das Problem der Überproduktion nicht lösen. Der Landwirt müsse in seiner Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien gestärkt werden. Nur so könne echter Wettbewerb im Milchsektor überhaupt stattfinden.

Von einer vertanen Chance sprach Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Man habe es verpasst, die in Aussicht gestellten Mittel an eine Reduzierung der Milchmenge zu binden. Für Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gehen die Beschlüsse an den Erfordernissen auf dem Milchmarkt vorbei. Er warf dem Bundesminister vor, die Überproduktion als Kernproblem nicht anzugehen.

Was sagen die Verbände?

Der Bauernverband Schleswig-Holstein plädierte in Rendsburg für eine europaweite Reduzierung der Milchmengen, wobei freiwilligen Maßnahmen der Vorzug gegeben werden müsse. Dieses Ziel müsse nicht zuletzt über Ausstiegshilfen für aufgabewillige Betriebe erreicht werden.

Dem Bauernverband Sachsen-Anhalt zufolge werden die Beschlüsse zu keiner positiven Wende für die Milchviehhalter führen. Der Verband fordert unter anderem Ausstiegshilfen für ausscheidungswillige Erzeuger. Der Landesbauernverband Brandenburg kritisierte die in Aussicht gestellten Hilfen als Tropfen auf den heißen Stein.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warf Bundesminister Schmidt vor, er scheue den Konflikt mit der Molkereiwirtschaft. Diese müsse unter Druck gesetzt werden, kurzfristig Anreize zur Verminderung der Milcherzeugung zu geben. Als nicht ausreichend wertete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Ergebnisse des „Milchgipfels“. Die Devise für einen „Systembau“ müsse lauten: „weniger Milch, mehr Qualität, mehr Einkommen“. Der Schlüssel liege in der Extensivierung. AgE