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Mercosur entzweit Gemüter

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Vertreter der Industrie begrüßen Handelseinigung. Scharfe Kritik kommt aus der Zuckerwirtschaft. Bauernpräsident Rukwied sieht bäuerliche Familienbetriebe gefährdet.

Ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel? Oder eine unfaire Wettbewerbsverzerrung? Die Einschätzungen zum Abkommen gehen auseinander.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die politische Grundsatzeinigung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten begrüßt. Wie ein Sprecher des Hauses vergangene Woche betonte, stellt die Einigung „ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel als Schlüssel für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ dar. Zudem würden der europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie ein privilegierter Marktzugang und damit neue Marktchancen eröffnet, zum Beispiel für Milch und Milchprodukte, verarbeitete Lebensmittel und Wein. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass durch das Abkommen die „bereits eng verbundenen Wertepartner“ Südamerika und EU noch enger zusammenrückten.

Soja im Blick

Handelspolitische Regelungen gegen den unkontrollierten Sojaanbau in Lateinamerika forderte indes Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller. Im Vorfeld einer mehrtägigen Brasilienreise sprach sich der CSU-Politiker vergangene Woche dafür aus, das geplante Mercosur-Abkommen mit einem verbindlichen Zertifizierungs­ab-kommen zur Einfuhr von nachhaltigem Soja zu verbinden.

Scharfe Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Nach seinen Worten ist es „nicht zu akzeptieren“, dass die EU-Kommission diese „völlig unausgewogene“ Vereinbarung unterzeichnet habe.

Der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) zufolge entspricht die von der EU-Kommission dem Mercosur-Block eingeräumte Freihandelsquote von 190  000 t Zucker der Jahresproduktion einer deutschen Zucker­fabrik. Vor einer unfairen Wettbewerbsverzerrung warnte der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe). Die zugestandene zoll-freie Lieferung von bis zu 650  000 t Bioethanol entspreche etwa 12 % des aktuellen jährlichen EU-Verbrauchs. Aller­dings werde das südameri­kanische Bioethanol zu „deutlich geringeren“ Produktions- und Umweltstandards produziert, gab der BDBe zu bedenken.

Im Gegensatz dazu bewertete der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, den Mercosur-Abschluss als einen „großen Erfolg für Europa und die Kommission“. Der Hauptgeschäftsführer vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, sieht in der Eini­gung ein „deutliches Zeichen für den freien Handel in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“.

Details fehlen noch

Dem Agrarressort sei jedoch bewusst, dass der Mercosur-Block in einzelnen landwirtschaftlichen Sektoren „sehr wettbewerbsfähig“ sei, so der Ministeriumssprecher. Daher werde das Abkommen für die eigene Landwirtschaft auch „eine Herausforderung“. Aus diesem Grund habe Ministerin Julia Klöckner bis zum Schluss der Verhandlungen darauf gedrungen, dass die Interessen der deutschen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt würden.

Auf die Frage nach der künftigen Positionierung der Bundeslandwirtschaftsministerin innerhalb des Kabinetts erklärte der Sprecher, dass eine „finale Prüfung des Verhandlungsergebnisses“ noch ausstehe, da noch nicht alle Ergebnisse im Detail vorlägen. Bis zur Zusendung der fertigen Rechtstexte wird nach Einschätzung des Berliner Agrarressorts „mindestens“ ein Jahr vergehen. Erst dann stünden die Entscheidungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten an.

Klöckner steht im Wort

In der vorvergangenen Woche hatte Klöckner auf dem Deutschen Bauerntag in Schkeuditz bei Leipzig erklärt, dass mit ihr eine Vereinbarung nicht zu machen sei, „die der Auto­mobilindustrie ermöglicht, Geschäfte zu machen, und die Landwirtschaft dafür den Preis zahlt“. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte hingegen gut eine Woche vor der Einigung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben aufgefordert, einen „schnellen“ Abschluss möglich zu machen.