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Düngeverordnung

Mehr Struktur bei Ausweisung Roter Gebiete

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Ausweisung der Roten Gebiete in den Bundesländern strukturieren und vereinheitlichen: Eine Verwaltungsvorschrift soll die Überprüfung der Messstellen sowie die Binnenendifferenzierung zur Pflicht machen.

Um einheitliche und nachvollziehbare Kriterien für die Ausweisung der Roten Gebiete zu schaffen, nimmt Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer stärker 'an die Leine'.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet an einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitrat- sowie phosphatbelasteter Gebiete in Deutschland. Wie Ressortchefin Julia Klöckner bei der top-agrar-Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ Dienstagabend in Berlin ankündigte, wird eine Arbeitsgruppe eine Vorlage erarbeiten, die auch den Anforderungen der Europäischen Kommission gerecht werde. Die Generaldirektion Umwelt hatte zuvor in einer Telefonkonferenz erkennen lassen, dass sie eine Regelung zur Ausweisung der Roten Gebiete außerhalb der Düngeverordnung akzeptiert, daran aber bestimmte Erwartungen knüpft.

Verpflichtende Binnendifferenzierung

Klöckner bekräftigte ihr Anliegen, die Bundesländer zu einer Überprüfung ihrer Messstellen zu verpflichten. Ziel seien einheitliche und nachvollziehbare Kriterien für die Ausweisung von belasteten Gebieten. Dies werde ebenso Gegenstand der Verwaltungsvorschrift sein wie eine Vorgabe an die Länder, zwingend eine Binnendifferenzierung dieser Gebiete vorzunehmen. Mehr als die Hälfte der Länder habe diese Möglichkeit nicht genutzt, die seit 2017 bestehe.

Bundesrat muss geänderte Dünge-VO beschließen

Die Ministerin geht davon aus, dass die Novelle der Düngeverordnung am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird. Sie wies zugleich darauf, dass ein Kabinettsbeschluss für das weitere Verfahren nicht zwingend sei. Entscheidend sei, dass die geänderte Düngeverordnung, wie gegenüber der Kommission zugesagt, am 3. April vom Bundesrat beschlossen werde. Anderenfalls werde eine Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zu verhindern sein.

Konzept für "Bauernmilliarde"

Wie Klöckner außerdem mitteilte, arbeitet ihr Haus an einem Konzept, die vom Koalitionsausschuss für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellte „Bauernmilliarde“ für Agrarumweltprogramme und Investitionen einzusetzen. Die Ministerin sprach von einem „Zukunfts- und Innovationsprogramm Landwirtschaft“, ohne dabei auf mögliche Inhalte einzugehen. Man sei bestrebt, die Auswirkungen aufgrund der anstehenden Verschärfungen auf die Betriebe abzumildern.

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