Bundeshaushalt
Mehr Geld für das Landwirtschaftsministerium
Laut Regierungsentwurf steigt der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums um rund 4%. Fließen sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Entwicklung ländlicher Räume. Auch für Tierwohllabel, Ackerbaustrategie und Digitalisierung ist mehr Geld eingeplant.
Einen erheblichen Anstieg der Mittel für die ländlichen Räume sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Demnach sollen die Mittel für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ von 10 Mio Euro in diesem auf 150 Mio Euro im nächsten Jahr steigen. Für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) sind 70 Mio Euro gegenüber bislang 55 Mio Euro vorgesehen.
Tierwohllabel, Ackerbaustrategie, Digitalisierung
Für das staatliche Tierwohllabel plant das Bundeslandwirtschaftsministerium im nächsten Jahr 33 Mio Euro ein. In diesem Jahr sind es 7 Mio Euro. In die Entwicklung der für Herbst 2019 angekündigten Ackerbaustrategie will das Ressort 5 Mio Euro stecken. Die Ausgaben für den Titel „Digitalisierung“ sollen gegenüber dem Haushalt 2018 um 5 Mio Euro auf 15 Mio Euro steigen. Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sollen auf dem diesjährigen Niveau von 178 Mio Euro fortgeschrieben werden. Insgesamt steigt der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums laut Regierungsentwurf um fast 4 % auf rund 6,25 Mrd Euro.
Das "Lebensministerium"
„Ich freue mich über die deutliche Steigerung im Haushalt für die ländlichen Räume, eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik, sowie die Digitalisierung“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihr Haus habe als „Lebensministerium“ an Bedeutung gewonnen, und das spiegle sich auch im neuen Haushalt wider. Die ländlichen Räume dürften nicht abgehängt werden. Die eingeplanten 220 Mio Euro werde man zielgerichtet einsetzen, unter anderem zur die Stärkung des Ehrenamtes und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
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