Vorschläge der EU-Kommission

Lob und Kritik für EU-Agrarhaushalt

Vorwiegend positiv haben die Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten auf die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Agrarhaushalt reagiert. Verhaltene bis deutliche Kritik kam von Bauernverbänden.

Zufrieden äußerte sich Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Der aufgestellte vorläufige Haushaltsplan sei ein guter Ausgangspunkt für weitere Gespräche, lobte er. Er sieht die zusätzlichen Gelder für die Kohäsions- und Agrarpolitik als „sinnvolle Investition in die Zukunft“ an. Der polnische Regierungschef wertet die EU-Vorschläge für eine Ausweitung des Budgets auch als Erfolg der eigenen Bestrebungen. Die Stimme Polens werde in Brüssel wahrgenommen und geschätzt, so Morawiecki. Polen erhält nach den nun vorliegenden Plänen voraussichtlich zusätzliche 2 Mrd. € aus dem EU-Agrarhaushalt.

Breite Zustimmung

Auch der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume begrüßte die Pläne der Kommission zum MFR und zum Wiederaufbaufonds. Er wertete die Aufstockung des europäischen Agrarbudgets zudem als einen Erfolg der Bemühungen von Staatspräsident Emmanuel Macron, die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der europäischen Bühne zu erhalten und kündigte an, dass Frankreich weiterhin für eine Agrarpolitik eintreten werde, die den wirtschaftlichen Ambitionen für die Einkommen der Landwirte und den ökologischen Herausforderungen gleichermaßen gerecht werde. Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas sieht in dem Vorschlag eine Anerkennung der Bedeutung der GAP, die in der Corona-Krise deutlich geworden sei.

Der französische Bauernverband (FNSEA) begrüßte die Erhöhung des GAP-Budgets ebenfalls. Angesichts der ambitionierten Ziele des Green Deal geht für den FNSEA die „Rechnung allerdings noch nicht auf“. Aufgrund der unzureichenden Mittel der europäischen Agrarpolitik sollten die Landwirte gegebenenfalls Zugang zu Geldern für den Kampf gegen den Klimawandel erhalten. Weniger zufrieden zeigte sich der mitgliederstärkste italienische Landwirtschaftsverband (Coldiretti). Die Fortschritte seien nicht ausreichend und den Herausforderungen nicht angemessen, so das Fazit des Verbandes.

Kritik an den Kürzungen im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen des Agrarbudgets kam zudem vom spanischen Berufsstand. Vor dem Hintergrund einer ernsten Rentabilitätskrise der landwirtschaftlichen Betriebe sowie höherer Umweltanforderungen und -kosten sei jegliche Art von Kürzung „inakzeptabel“, erklärte der Verband COAG.

DBV: "positiver erster Schritt"

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den neuen Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als „ersten positiven Schritt“ gewürdigt. Zudem sei es auch eine „Anerkennung der wichtigen Rolle der Landwirtschaft in Europa“, so der Verband. Gleichwohl bleibt laut DBV eine Kürzung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 1 % im Vergleich zum Jahr 2020 bestehen.

Der Präsident des DBV und des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Joachim Rukwied, betonte, dass die Landwirte mehr Klima- und Umweltschutz nicht zum Nulltarif leisten könnten. Mit mehr Investitionen in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume könne auch ein Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise geleistet werden. Dazu gehöre, die Signale der Abwanderung und des Ausstiegs aus einer wettbewerbsfähigen EU-Landwirtschaft in der Farm-to-Fork-Strategie noch einmal kritisch zu überprüfen. Klima- und Umweltschutz können nach Auffassung des DBV-Präsidenten nur gemeinsam mit einer wirtschaftlich starken Landwirtschaft gelingen.

Des Weiteren pocht Rukwied darauf, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit mit einem soliden Agrarbudget brauche. Die Krise habe den Bauern bereits enorm zugesetzt. „Eine solide Ausstattung und eine Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen legen den Grundstein für die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Beides muss an die Herausforderungen nach der Corona-Krise angepasst und so schnell wie möglich umgesetzt werden“, so der DBV-Präsident.

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