Liquiditätshilfen noch in diesem Jahr?
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich zum Ziel gesetzt, dass noch in diesem Jahr Gelder aus einem neuen Hilfspaket bei den Bauern ankommen. Er stellt aber auch klare Forderungen an die gesamte Milchbranche.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erhöht den Druck auf die Milchbranche.
Im Interview mit Agra-Europe zeigt sich der Minister entschlossen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, sollten die Marktbeteiligten bei der aus seiner Sicht notwendigen Neugestaltung der Lieferbeziehungen zu keinen Ergebnissen kommen.
„Wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise ziehen, und zwar zügig und am liebsten freiwillig“, mahnt Schmidt. Die Lieferbeziehungen müssten so gestaltet werden, dass die Risiken nicht allein bei den Milchbauern verblieben. Hier besteht bei genossenschaftlichen und nicht genossenschaftlichen Molkereien Nachholbedarf.
Erneut spricht sich Schmidt dafür aus, Liquiditätshilfen im Rahmen eines zweiten EU-Hilfspakets an eine Mengendisziplin zu knüpfen: „Jeder, der für sich staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss eine Gegenleistung bringen und einen Beitrag zu Marktberuhigung leisten.“
Hinsichtlich der Ausgestaltung wartet der Minister auf die Vorgaben der Europäischen Kommission. Mit deren Vorschlag für ein neuerliches Hilfspaket rechnet der CSU-Politiker für die nächste Ratssitzung am 18. Juli. Bis August will er Klarheit über die Liquiditätshilfen schaffen. Als sein Ziel nennt er, dass die Gelder noch in diesem Jahr auf den Höfen ankommen.
Keine Chance räumt Schmidt Forderungen nach einer obligatorischen Mengenbegrenzung auf EU-Ebene ein. Dies sei mit dem geltenden europäischen Recht nicht machbar. Nationale Alleingänge zur Mengendrosselung lehnt der Minister strikt ab. AgE
