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Libori-Kundgebung: Liegt der Staat auf der Intensivstation?

Vor der letzten NRW-Landtagswahl hatte es heftige Attacken gegen die Windkraft gegeben. Doch inzwischen sind viele Kritiker verstummt. Auf dem 1. Branchentag Windenergie, der Mitte vergange­ner Woche in Duis­burg stattfand, waren sich alle Vertreter der Politik und Wirtschaft einig: Das Land NRW wird seine Ziele zur Reduzierung der schädlichen Treibhausgase (bis 2020 –20 % gegenüber 1990) nur schaffen, wenn Landesregierung und Gemeinden bei der Windkraft den Fuß von der Bremse nehmen.

Monsignore Prof. Dr. Konrad Schmidt stellte die Frage, ob der Staat die Intensivstation jemals wieder lebend verlassen könne. Foto: Quinckhardt

„Mit Geld ließ und lässt sich leichter Geld verdienen als mit Produkten und Dienstleistungen“, sagte Monsignore Prof. Dr. Konrad Schmidt, Rektor der Landvolkshochschule Hardehausen zur Eröffnung der Libori-Kundgebung am Tag des Landvolks in Paderborn. Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers sei der Vergleich des Weltfinanzsystems als Patient auf der Intensivstation zulässig, begründete Schmidt die Wahl des Kundgebungs-Themas.

Chance auf Genesung?

„Gibt es überhaupt eine Chance für den Patienten, die Intensivstation jemals wieder lebend zu verlassen?“, wandte er sich fragend an den Festredner Steffen Kampeter. Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war die Antwort indes eindeutig und ungleich optimistischer: Es gehe wieder aufwärts, zeigte sich Kampeter überzeugt. Er erwarte für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 %, sagte er. Deutschland habe die Krise besser gemeistert als andere Staaten, weil man sich hierzulande auf die klaren Ordnungsvorstellungen der sozialen Marktwirtschaft besonnen habe. Es sei richtig und wichtig gewesen, dass der Staat Schutzschirme gespannt und beispielsweise ein kommunales Konjunkturprogramm ins Leben gerufen habe, lobte der Staatssekretär die Konjunkturpolitik der vergangenen zwei Jahre. Nun sei es aber an der Zeit, auf die Bremse zu treten und zu sparen. Weder der EU-Stabilitätspakt noch die nationale Schuldenbremse würden das gebieten, sondern vielmehr Gerechtigkeit gegenüber der nachfolgenden Generation. Ihr müsse man Gestaltungsspielraum lassen. Dörte Quinckhardt

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