Libori-Kundgebung: Liegt der Staat auf der Intensivstation?

„Mit Geld ließ und lässt sich leichter Geld verdienen als mit Produkten und Dienstleistungen“, sagte Monsignore Prof. Dr. Konrad Schmidt, Rektor der Landvolkshochschule Hardehausen zur Eröffnung der Libori-Kundgebung am Tag des Landvolks in Paderborn. Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers sei der Vergleich des Weltfinanzsystems als Patient auf der Intensivstation zulässig, begründete Schmidt die Wahl des Kundgebungs-Themas.

Chance auf Genesung?

„Gibt es überhaupt eine Chance für den Patienten, die Intensivstation jemals wieder lebend zu verlassen?“, wandte er sich fragend an den Festredner Steffen Kampeter. Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war die Antwort indes eindeutig und ungleich optimistischer: Es gehe wieder aufwärts, zeigte sich Kampeter überzeugt. Er erwarte für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 %, sagte er. Deutschland habe die Krise besser gemeistert als andere Staaten, weil man sich hierzulande auf die klaren Ordnungsvorstellungen der sozialen Marktwirtschaft besonnen habe. Es sei richtig und wichtig gewesen, dass der Staat Schutzschirme gespannt und beispielsweise ein kommunales Konjunkturprogramm ins Leben gerufen habe, lobte der Staatssekretär die Konjunkturpolitik der vergangenen zwei Jahre. Nun sei es aber an der Zeit, auf die Bremse zu treten und zu sparen. Weder der EU-Stabilitätspakt noch die nationale Schuldenbremse würden das gebieten, sondern vielmehr Gerechtigkeit gegenüber der nachfolgenden Generation. Ihr müsse man Gestaltungsspielraum lassen. Dörte Quinckhardt