Landvolk: Klagen gegen rote Gebiete?
Das Landvolk Niedersachsen hält die Ausweisung der roten Gebiete für „nicht nachvollziehbar“, das Bewertungsverfahren für „fachlich nicht zu akzeptieren“. Das Landvolk kündigte nun gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Gebietskarte an.
Die von der niedersächsischen Regierung vorgelegte Karte der sogenannten roten Gebiete stößt beim Berufsstand weiterhin auf scharfe Ablehnung. Das Landvolk Niedersachsen kündigte gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Gebietskarte an.
Vollständige Überarbeitung gefordert
In seiner Stellungnahme zum entsprechenden Verordnungsentwurf fordert der Landesbauernverband eine vollständige Überarbeitung. Die Ausweisung der roten Gebiete sei nicht nachvollziehbar. So reiche aktuell beispielsweise in sehr großen Gebieten mit einer Fläche von mehr als 30.000 ha bereits der Wert einer einzigen Messstelle aus, dieses Gebiet insgesamt als „rot“ auszuweisen. Das Land verstoße damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Bewertung einzelner Messstellen verzichte zudem auf eine Ursachenanalyse; es werde nicht dargelegt, wer die erhöhten Nitratwerte verursache. Kritisch zeigte sich nach der Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages auch die CDU-Fraktion. In einigen Regionen werden die Messwerte der Messstellen stark angezweifelt.
Die FDP-Fraktion sieht derweil ihre Zweifel an der Eignung und Rechtmäßigkeit an den roten Gebieten bestätigt. Es bleibe nicht nachvollziehbar, warum 39% Niedersachsens zu den roten Gebieten zählen sollten, obwohl lediglich 16% der Brunnen erhöhte Nitratwerte aufwiesen, erklärte der Umweltsprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Er warnt vor einer „riesigen Klagewelle“, sollte die Landesregierung bei der aktuellen Praxis bleiben.
Der Agrarsprecher der Liberalen, Hermann Grupe, forderte eine genauere Analyse der Ursachen für die stellenweise hohe Nitratbelastung. Es gebe lediglich eine 100%ige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft, während alle anderen Eintragsquellen ignoriert würden, so Grupe. Das Landvolk kritisiert die Auswahl der Messstellen scharf, da ausschließlich alte Messungen aus den Jahren vor 2014 berücksichtigt worden seien. Das Bewertungsverfahren, nach dem ein Grundwasserkörper bzw. ein Teilgebiet als signifikant mit Nitrat belastet eingestuft werde, sei deshalb „fachlich nicht zu akzeptieren“.
