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NRW-Landespoltik

Landtag verabschiedet Novelle des Landesjagdgesetzes

Der Landtag in Düsseldorf hat die Novelle des Landesjagdgesetzes verabschiedet. CDU und FDP sprechen von Bürokratieabbau und Anpassung an Bundesgesetze, die Opposition kritisiert einen "Kniefall vor der Jägerlobby".

Ab 1. April gilt das novellierte Landesjagdgesetz.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Novelle des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Dieses tritt damit zum neuen Jagdjahr ab dem 1. April in Kraft. Mit der Novellierung will Nordrhein-Westfalen sein Jagdrecht wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben anpassen. Dazu gehört insbesondere die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes. Gerade mit dieser Abweichung hatte das geltende Ökologische Jagdgesetz (ÖJG), das im April 2015 unter der damals rot-grünen Landesregierung verabschiedet worden war, scharfe Kritik ausgelöst.

Nach den Worten der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann, baue die Novelle unnötige Bürokratie ab und hebe "praxisferne Einzelbestimmungen" auf. Jäger erhielten wieder einen angemessenen Rahmen für eine nachhaltige und waidgerechte Jagd. Die Anpassung des Artenkatalogs an das Bundesrecht sei eine wichtige Neuerung und gleichbedeutend mit der Ausweitung der Hegepflicht für die Jägerschaft auf viele Tierarten. Nach Ansicht der FDP gebe das Gesetz den Jägern in NRW ihre Würde zurück.

Kritik der Opposition, Lob der Jäger

Die Oppositionsparteien äußerten in der abschließenden Lesung im Landtag ein weiteres Mal scharfe Kritik. Die Grünen warfen der Landesregierung vor, sich zum „Erfüllungsgehilfen des Jagdverbandes“ zzu machen. Die SPD sprach von einem „Kniefall vor der Jäger-Lobby“ und einem „tierschutzpolitischem Armutszeugnis“.

Der Landesjagdverband NRW lobte das neue Gesetz. Es orientiere sich an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit und stelle "eine jagdpolitische Wende zu mehr jagdpraktischer Vernunft" dar. Handwerkliche Fehler im alten Gesetz seien durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben worden.