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Landgestüt: Reisepläne nach Katar seit 2014 bekannt

Was wusste das Landwirtschaftsministerium von den Dienstreisen der Angestellten des NRW Landgestüts nach Katar? Auf diese "Kleine Anfrage" der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking liegt nun die Antwort des Umweltministers vor.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster in Sachen Landgestüt dauern weiter an. Foto: Gesing

Was wusste das Landwirtschaftsministerium von den Dienstreisen leitender Bediensteter des Landgestüts nach Katar? Diese Frage stellte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking in einer Kleinen Anfrage. Die Antwort des Umweltministers liegt nun vor.

„Unterlagen über beabsichtigte Dienstreisen von Vertretern des Landgestüts nach Katar erhielt das Ministerium erstmals im März 2014." Das erklärt Umweltminister Johannes Remmel in einer Antwort auf die Kleine Anfrage Schulze Föckings. Die Antwort des Ministers soll in dieser Woche im Landtag offiziell bekanntgegeben werden.

Erst seit Februar 2016 stehen die Vorwürfe gegenüber den drei Mitarbeitern des Landgestüts im Raum. Die Staatsanwaltschaft Münster und das Landeskriminalamt NRW hatten seinerzeit wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Verbindung mit Reisen nach Katar die Büroräume der Leiterin, des Verwaltungschefs sowie des Ersten Hauptberittmeisters im Gestüt in Warendorf durchsucht. Nur wenige Tage nach der Durchsuchungsaktion stellte Remmel die drei Personen frei. Anfang März dieses Jahres waren die drei entlassen worden.

Unbestätigten Medienberichten zufolge wird ihnen eine unerlaubte Nebentätigkeit vorgeworfen. Obwohl das Ministerium es den Angestellten untersagt hatte, sollen sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und sich am Handel mit Pferden nach Katar beteiligt haben.

"Gefährdungsanalyse Korruption"

Das Ministerium habe bereits 2011 die Verwaltungsleitung des Landgestütes "über das Korruptionsbekämpfungsgesetz, insbesondere über die Vorschriften zur Vorbeugung" informiert, heißt es in der Antwort Remmels auf die Kleine Anfrage der CDU-Opposition. Die Warendorfer Verwaltungsleitung habe seinerzeit "auftragsgemäß" eine "Gefährdungsanalyse Korruption" und eine Übersicht der getroffenen Präventionsmaßnahmen erstellt.

Schulze Föcking stellte auch die Frage, inwieweit das Landgestüt auf Initiative des Ministeriums tätig geworden war, um Kontakt zum Pferdezentrum in Katar aufzunehmen. Der Antwort Remmels zufolge war das Landgestüt vom Ministerium zwar grundsätzlich aufgefordert worden, "zur Verbesserung der Einnahmesituation neue Geschäftsfelder zu prüfen und zu entwickeln". Die Kontaktaufnahme zum Pferdesportzentrum in Katar sei jedoch nicht auf Initiative des Ministeriums erfolgt. CS