Dünge-VO wird angepasst
Koalition verspricht "Bauern-Milliarde"
Die Koalition aus SPD und Union will mit einer Milliarde Euro die Landwirte in den kommenden vier Jahren bei Investitionen unterstützen. Die Dünge-VO wird gemäß den Brüsseler Forderungen angepasst.
Die Düngeverordnung wird gemäß den Forderungen der Europäischen Kommission angepasst. Der Bund stellt zum Ausgleich für daraus resultierende Belastungen der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren zusätzlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Union und SPD gestern Abend in Berlin verständigt.
Klage abwenden
Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium sollen dem Beschluss zufolge bis zum Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist am morgigen Freitag der Kommission einen gemeinsamen Verordnungsentwurf übermitteln. Ziel sei es, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden.
Die zugesagten Fördermittel sollen für Agrarumweltprogramme und Investitionen eingesetzt werden. Es gehe darum, die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, heißt es in dem veröffentlichten Ergebnispapier. CSU-Chef Markus Söder sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bauernmilliarde": „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten.“
Landwirte nicht alleine lassen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begründete die Milliardenzahlung an die Landwirtschaft mit einem Allgemeininteresse: "Wer Erwartungen an die Branche formuliert, die im Allgemeininteresse liegen, der muss unseren Bauern auch helfen, diese zu erfüllen." Dazu gehöre auch finanzielle Unterstützung, denn die Umsetzung der neuen Anforderungen verursache Kosten. "Hiermit dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen", so Klöckner.
„Geld allein löst die Herausforderungen nicht“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt kritisch gegenüber einigen der geplanten Düngerechtsänderungen. „Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden“, mahnte DBV-Präsident Joachim Rukwied in seiner Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Das Gleiche gelte für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, bei dem man nach wie vor auf den kooperativen Ansatz setze.
Ausdrücklich lobte Rukwied die Entscheidung der Koalitionsspitzen, in den kommenden vier Jahren 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen bereit zu stellen. Dies sei „ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern“. Klar sei aber auch, „Geld allein löst die Herausforderungen nicht“.
LsV: „Bauern lassen sich nicht kaufen“
Auf Skepsis stießen die Entscheidungen des Koalitionsausschusses bei der Initiative „Land schafft Verbindung - LsV“. „Bauern lassen sich nicht kaufen“, ließ LsV-Deutschland auf ihrer Facebook-Seite verlauten. „LsV-Das Original“ empfiehlt der Politik, das Geld besser in den „Ausbau des fragwürdigen Messstellennetzes“ zu stecken“. Zugleich bekräftigt die Initiative ihre Forderung nach einem Moratorium für die Novelle der Düngeverordnung.
