Koalition kurz vor dem Ziel
Die künftige schwarz-gelbe Koalition will die in der vergangenen Legislaturperiode für zwei Jahre beschlossene Entlastung beim Agrardiesel dauerhaft fortschreiben. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP in der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verständigt.
Die vorgeschlagene steuerliche Ausgleichsrücklage steht dagegen unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die in Aussicht gestellte Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 140 Mio. € auf 200 Mio. € könnte dem Sparkurs zum Opfer fallen.
Einig sind sich CDU/CSU und FDP in dem Vorhaben, den Milchquotenausstieg zu flankieren und sich dafür um weitere Mittel aus Brüssel zu bemühen. Neben der Ausgleichszulage soll damit eine zusätzliche Raufutter- oder Grünlandprämie finanziert werden. Nicht in Zweifel gezogen wird von der Arbeitsgruppe das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Auch die von der CSU in ihrem Wahlprogramm geforderte flexible Milchmengensteuerung findet sich in dem gemeinsamen Papier nicht wieder.
Die CSU möchte aber die Option für eine Aussetzung der Bundes- und Molkereisaldierung ausdrücklich behalten. Sie pochte auf eine Formulierung, nach der zu Beginn eines jeden Milchwirtschaftsjahres eine Aussetzung der Bundes- oder Molkereisaldierung geprüft werden soll.
In der grünen Gentechnik steht man laut FDP-Expertin Dr. Christel Happach-Kasan vor einem Kurswechsel. Alle Seiten hätten sich dazu bekannt, die „verantwortbaren Potenziale“ der Biotechnologie zu nutzen. Übereinstimmend tritt man für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein. Allerdings will die CSU weitere Naturschutzexperten in die zuständigen Gremien auf EU-Ebene einbeziehen, CDU und FDP lehnen dies ab.
Früher als geplant wollen Union und Liberale das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novellieren. Wie dazu verlautete, haben die beteiligten Ministerien signalisiert, den vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht schon 2010 vorlegen zu können, so dass die Novelle bereits im nächsten Jahr auf den Weg gebracht werden könnte.
Mit der Änderung der EEG-Novelle dürfte auch die Einspeisevergütung im Bioenergiebereich auf den Prüfstand kommen. AgE
