Corona-Krise
Klöckner konkretisiert Vorschläge zur Lebensmittelversorgung
Fehlende Erntehelfer, stockender Warenverkehr, unflexible Arbeitszeiten: Julia Klöckner apelliert an ihre Amtskollegen in Innen- und Arbeitsministerium, die drängenden Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft anzupacken. Dazu legt sie konkrete Vorschläge vor.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Sicherung der Lebensmittelkette konkretisiert. Nach dem Bundeskanzleramt hat sie diese gestern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt.
Freizügigkeit von Arbeitskräften sichern
In einem gesonderten Schreiben bittet sie Seehofer, alles dafür zu tun, um die Freizügigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu gewährleisten, die derzeit wegen der Corona-bedingten Grenzschließungen insbesondere im Obst-, Gemüse- und Weinbau fehlen. Klöckner schlägt hierzu Transitregelungen oder Passierscheine für solche Arbeiter einzuführen. Geprüft werden sollte auch die Einreise von Saisonkräften mit Flugzeugen. Zudem plädiert die Ministerin wie schon in ihrem Schreiben an das Bundeskanzleramt auch dafür, Asylbewerbern die Möglichkeit zur Arbeit in der Landwirtschaft zu geben.
Europäischen Warenverkehr erhalten
Darüber hinaus ruft Klöckner Minister Seehofer auf, die notwendigen Schritte zur Sicherstellung des europäischen Warenverkehrs zu unternehmen. Denkbar wären nach ihrer Ansicht beispielsweise Extraspuren für Lebensmittel- und Lebendtiertransporte auf den Autobahnen und eine unbürokratische Abfertigung an den Grenzen.
Arbeitszeiten flexibel handhaben
An Arbeitsminister Heil appelliert Klöckner, die Regelungen für die Saisonarbeit zu öffnen und beispielsweise ausländischen Saisonarbeitern über die geltende 70-Tage-Grenze die sozialversicherungsfreie Arbeit zu erlauben. Außerdem bittet die CDU-Politikerin ihren SPD-Kabinettskollegen um eine flexiblere Handhabung der Arbeitszeitregelung. So sollten für den Zeitraum der Krise die Obergrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit genehmigungsfrei ausgesetzt werden.
Potential regionaler Jobbörsen?
Nötig zur Bewältigung der saisonalen Arbeitsspitzen in der Land- und Ernährungswirtschaft wären Klöckner zufolge auch eine Ausweitung der Minijob-Vergütung und eine Flexibilisierung der Arbeitnehmerüberlassung. Sie sieht auch zusätzliches Potential zur Arbeitskräftegewinnung, wenn beispielsweise Kurzarbeitern, Selbstständigen ohne Aufträge und ähnlichen Personen eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft angeboten würde. Die Ministerin setzt dabei auf regionale Jobbörsen zur Personalgewinnung. Wegen der sich abzeichnenden „dramatischen Situation“ in der Lebensmittelkette hält sie es zudem für geboten, bei der Bundesagentur für Arbeit einen Beauftragten für Landwirtschaft einzusetzen.
