Kundgebung
Klöckner in Münster: „Untergangsszenarien helfen nicht“
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt sich der Kritik der Landwirte und zollt ihnen Respekt für ihre Arbeit. In der Sache bleibt sie hart.
Sie war nicht in der Erwartung nach Münster gereist, großen Beifall zu bekommen. Das stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits früh in ihrer Rede klar. Und doch dürfte die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz auch so manchen Bauern beeindruckt haben, mit dem Rückgrat, das sie auf dem Domplatz in Münster vor mehr als 6000 aufgebrachten Landwirten zeigte.
Verbände vorgeknöpft
Die Ministerin zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauernfamilien. Sie kritisierte den Trend zum „Bauernbashing“ in der Gesellschaft. Und sie stellte klar, dass das Trinkwasser in Deutschland so sauber und rein sei, wie nur an wenigen anderen Orten der Welt.
Sie stellte aber ebenfalls klar, dass es Handlungsbedarf gibt, weil an 28 % der Messstellen in Deutschland die Nitratgrenzwerte überschritten sind und die Kosten der Trinkwasseraufbereitung steigen. „Lautstärke ersetzt kein Argument“, konterte sie Zwischenrufe aus dem Publikum. „Untergangszenarien helfen nicht“, adressierte sie insbesondere an die anwesenden Verbandsvertretern. Aus der Riege der Landesbauernpräsidenten knöpfte sie sich Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke vor. Dieser hatte, laut Klöckner, noch kürzlich behauptet, die Düngegesetzgebung hätte vor zehn Jahren bereits angepasst werden müssen. Das mag so sein, sagte Klöckner, „die Herren Präsidenten wollten aber vor zehn Jahren nicht.“
„Die Herren Präsidenten wollten vor zehn Jahren nicht.“, sagte Julia Klöckner.
In Europa nicht allein
„Wir stehen in Europa nicht alleine da“, erinnerte die Ministerin an die Anstrengungen, die Niederländer und Dänen bereits im Düngerecht vollzogen haben. Die 2017er Düngeverordnung brauche Zeit, ihre Wirkung in Deutschland zu entfalten, man könne die Kritik aus Brüssel aber nicht einfach ignorieren.
„Wenn wir gar nichts in Richtung Brüssel liefern, steht ein Zweitverfahren an“, warnte die Ministerin und erinnerte an drohende Strafzahlungen in Höhe von 800.000 € pro Tag. „Warum muss im Oktober Gülle ausgebracht werden?“, deutete Klöckner auf eine aus ihrer Sicht verhältnismäßige Anpassungsmaßnahme der Landwirte.
Um Lösungen zu finden, sollen am kommenden Montag in Berlin Vertreter der Landwirtschaft, der Umweltverbände, der Wasserwirtschaft und der Bundesländer an einem runden Tisch zusammenkommen. Gleichzeitig erinnerte sie an den von ihr und NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser entwickelten 7-Punkte-Plan, um den Landwirten bei der Umsetzung der Düngeverordnung zur Seite zur stehen.
