Klimaschutzgesetz „fertig“
Das Klimaschutzgesetz schafft verbindliche Klimaschutzziele für einzelne Sektoren: Die Landwirtschaft muss ihre jährlichen Emissionen bis 2030 um 12 Mio. t CO2-Äquivalente senken. Eine Anrechnung von Klimaschutzleistungen der Branche wird es nicht geben.
Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz beschlossen, das auch für die Landwirtschaft verbindliche Klimaschutzziele vorsieht. Die Vorlage von CDU/CSU und SPD wurde in der Bundestagssitzung am vergangenen Freitag gegen die Stimmen von FDP, Linken, Grünen und AfD angenommen.
58 statt 70 Mio. t CO2
Das Klimaschutzgesetz legt fest, wie viel CO2 in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels jeweils im Zeitraum 2020 bis 2030 pro Jahr ausgestoßen werden darf – im Verkehr, dem Gebäudewesen und der Energiewirtschaft, in Teilen der Industrie, in der Abfallwirtschaft und in der Agrarwirtschaft.
Für die Landwirtschaft ist zum kommenden Jahr eine Höchstmenge von 70 Mio. t CO2-Äquivalenten vorgesehen. Schrittweise soll die Menge bis 2030 auf 58 Mio. t gesenkt werden. Als Quellen festgelegt sind unter anderem die Tierhaltung und die landwirtschaftliche Bodenbearbeitung sowie Düngemittel. Eine Anrechnung von Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft durch deren Funktion als Treibhausgassenke wird es dem Beschluss zufolge nicht geben.
Emissionshandel von Kraft- und Brennstoffen
In der Sitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ebenfalls angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Koalition über einen nationalen Emissionshandel von Kraft- und Brennstoffen (BEHG). Damit soll die Grundlage für einen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen geschaffen werden, wobei klima- und umweltfreundliche Kraftstoffsorten allerdings ausgenommen werden.
Unterschiedliche Sicht
Vom Bundestag angenommen wurde außerdem ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem es Gemeinden vom kommenden Jahr an ermöglicht werden soll, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz für Gebiete mit Windenergieanlagen festzulegen. Damit soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, mehr Flächen für den Bau von Windenergieanlagen auszuweisen. Der neue Hebesatz muss höher sein als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen.
In der Debatte zeigte sich Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion zufrieden mit dem Klimapaket. Es sei verantwortungsvoll und bedeute nicht „Klimaschutz über allem“. Es gehe nicht um eine Veränderung des Verhaltens der Menschen. Statt auf Repressionen werde auf Anreize und Technologien gesetzt. Nach den Worten von Dr. Matthias Miersch von der SPD wurde am Freitag im Bundestag ein „Riesenschritt zu mehr Klimaschutz in diesem Land“ getan. Die beschlossenen Maßnahmen seien allerdings nur erste Schritte. Weitere Maßnahmen wie der Kohleausstieg müssten folgen.
Ganz anders fielen die Bewertungen der Opposition aus. Frank Sitta (FDP) erklärte, das vorgelegte Paket verbinde „das Nutzlose mit dem Teuren“. Es enthalte kein klares CO2-Limit und könne keine Lenkungswirkung erzeugen. Nach Einschätzung von Dr. Anton Hofreiter von den Grünen sind die Maßnahmen des Pakets „im besten Fall ungenügend und im schlechtesten Fall kontraproduktiv“. Zudem sei das Paket sozial ungerecht, weil ein Großteil des Geldes einbehalten und nicht an die Menschen zurückgegeben werde.
Lorenz Gösta Beutin von den Linken hält es für unmöglich, dass Deutschland mit dem Klimapaket seine Klimaziele 2030 erreichen kann. Besonderes Augenmerk richtete er auf die aktuelle Lage im Photovoltaik- und Windenergiebereich. In diesem seien bereits Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stünden auf dem Spiel.
Nachhaltige Bioenergie
Die Bioenergieverbände begrüßten die Klarstellung, dass in einem nationalen Emissionshandel von Kraft- und Brennstoffen nachhaltige Bioenergie von der Bepreisung ausgenommen werden soll. Die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek, betonte, das BEHG sei „ein positiv zu bewertender Schritt für das Erreichen der Klimaziele“. Sie befürwortete zudem, dass die Nachhaltigkeit der Biomasse nachgewiesen werden müsse. Das sei ein „entscheidendes Signal“ für die Branche, die endlich für ihre Nachhaltigkeit anerkannt werde.
