Klimapaket: Neuer Plan zum Klimaschutz

Das Klimakabinett will bis 2030 insgesamt 55% der Treibhausgas-Emissionen von 1990 einsparen. Nicht nur Benzin, Diesel und Heizöl werden teurer. Auch die Landwirtschaft soll rund ein Drittel der Emissionen reduzieren.

Mit einem auch die Landwirtschaft stark fordernden Programm will die Bundesregierung die deutschen Treibhausgas-(THG)-Emissionen bis zum Jahr 2030 erheblich ­senken.

Entlastung eingeplant

Das am vergangenen Freitag vom Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 be­inhaltet teils einschneidende Maßnahmen, damit der deutsche THG-Ausstoß bis zum Ende der kommenden Dekade gegenüber 1990 um rund 55% auf dann 563 Mio. t CO2-­Äquivalent sinkt.

Das Klimaschutzprogramm sieht im Einzelnen Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung sowie eine schrittweise steigende Bepreisung des Kohlendioxids in den Sektoren Verkehr und Wärme vor. Die eingenommenen Gelder sollen in Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder über Entlastungen an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden. Geplant sind unter anderem die Senkung der Stromkosten durch eine Querfinanzierung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Während die Energiewirtschaft von der geplanten CO2-Einsparung bis 2030 mit 83 Mio. t den Löwen­anteil übernehmen muss, soll die Land- und Forstwirtschaft ihre jährlichen Emissionen bis 2030 auf 58 Mio. t bis 61 Mio. t CO2-Äquivalent senken. Dies entspräche ­einem Rückgang von einem Drittel, ausgehend vom Stand 1990.

10-Punkte-Plan

Bei Fortsetzung der bereits bestehenden Maßnahmen zur Emissionsminderung rechnet der Bund für die Sektoren Land- und Forstwirtschaft mit einem THG-Ausstoß von 67 Mio. t zum Ende der nächsten Dekade. Die dann noch verbleibende Ziellücke von rund 6 bis 9 Mio. t soll vor allem über ­eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung und emissionsärmere Techniken geschlossen werden.

Die im Eckpunktepapier zusammengefassten Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft ent­sprechen weitgehend dem am Tag zuvor vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten 10-Punkte-Plan.

Energie und Verkehr

Der Bund plant im Energiesektor vor allem die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 65% des Bruttostromverbrauchs und die Ausweitung der Kraft-Wärme-­Kopplung (KWK), mit deren Hilfe der Sektor bis 2030 mindestens 84 Mio. t CO2-Äquivalent einsparen soll.

Weitere 55 Mio. t soll der Verkehrssektor liefern, bei dem das Bundeskabinett unter anderem auf Elek­tromobilität sowie alternative und erneuerbare Kraftstoffe wie Wasserstoff oder Methan aus der Elektrolyse setzt. Im Gebäudebereich sieht das Klimaschutzprogramm die Einsparung von bis zu 20 Mio. t CO2-Äquivalent vor. Diese soll unter anderem über die energetische Gebäudesanierung und neue energetische Standards für Gebäude ­realisiert werden.

Bei Wirtschaftsverbänden stieß das Maßnahmenpaket auf ein geteiltes Echo; Naturschützern gehen die vereinbarten Maßnahmen indes nicht weit genug.

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