Keine weiteren Einschnitte im Agrarhaushalt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 abgesegnet. Er sieht für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,48 Milliarden Euro vor.

Damit liegt er um 354 Mio. € oder 6,1% unter dem Etat von 2010. Über die bereits bekannten Sparpositionen hinaus gab es keine weiteren Kürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.

Der gesamte Bundeshaushalt 2011 sieht deutlich weniger neue Schulden vor, als bisher geplant, die massiven Ausgabenkürzungen bleiben jedoch bestehen. Der Bund will im Jahr 2011 307,4 Milliarden Euro ausgeben. Damit fallen die Ausgaben um 12,1 Mrd. € geringer aus als 2010. Mittelfristig, das heißt bis 2014, sollen insgesamt 82 Mrd. € eingespart werden.

Mehr Schein als Sein

Mit einem Sparvolumen von 6,1 % trägt der Agrarhaushalt im Vergleich zu den anderen Ministerien einen ansehnlichen Teil zu den Sparbemühungen der Regierung bei. Allerdings sind die Minderausgaben in Höhe von 354,5 Mio. € nicht zur Gänze auf Ausgabenstreichungen zurückzuführen. Rund 56 Mio. € weniger Ausgaben im Einzelposten „Agrarsozialpolitik“ sind das Resultat von Veränderungen bei der Zahl der Leistungsempfänger sowie einer günstigen Entwicklung bei den Leistungsaufwendungen je Einzelfall und knapp 69 Mio. € ergeben sich aus in 2010 veranschlagten Neubaukosten für das Friedrich Löffler-Institut auf der Insel Riems. Diese Beträge wären im Haushalt 2011 demnach ohnehin frei geworden.

Liquiditätshilfe gestrichen

Tatsächlich eingespart werden 100 Mio. € im Topf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Er soll bis 2014 verlässlich mit effektiv 600 Mio. € ausgestattet werden. Weitere 100 Mio. € zum Sparpaket steuert die Rückführung des Grünlandmilchprogramms von 300 auf 200 Mio. € bei. Darin enthalten sind weiterhin eine Kuh- und eine Grünlandprämie.

Nicht weitergeführt werden soll die Bereitstellung zinsverbilligter Kredite zur Liquiditätssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die sich langsam verbessernde Marktlage sowie sehr günstige Darlehenskonditionen machen diesen Schritt aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums vertretbar – Einsparvolumen: 25 Mio. €.

Darüber hinaus weist der Haushaltsentwurf des BMELV einen Betrag von 50 Mio. € für nicht näher bezeichnete „Globale Minderausgaben“ aus.

Mehr Geld für die Forschung

Im Haushaltsentwurf wird jedoch nicht nur gespart, einige Aufgabenbereiche werden auch mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. So erhält beispielsweise der Bereich Forschung und Innovation, dem unter anderem die Forschungsinstitute des Bundes zugeordnet sind, deutlich mehr Geld.

In den Jahren 2011 bis 2013 stehen insgesamt zusätzlich 58 Mio. € bereit (Verteilt auf die Jahre: 2011: 9 Mio. €, 2012: 21 Mio. €, 2013: 28 Mio. €, für 2014 sind weitere 28 Mio. € vorgesehen).

1,9 Mio. € mehr stehen 2011 für die Verbraucherpolitik zur Verfügung. Sie erhält mit insgesamt 149,9 Mio. € einen besonderen Stellenwert. In diesen Bereich fallen neben dem Bundesinstitut für Risikobewertung (65,5 Millionen Euro) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz (29,6 Millionen Euro) auch die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest (20 Millionen Euro) und Projekte der Verbraucherinformation in den Bereichen Ernährung und wirtschaftlicher Verbraucherschutz (19 Millionen Euro). Wob