Keine Ruhe für Hendricks

Die Debatte um die Bauernregeln des Bundesumweltministeriums geht weiter: Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Hendricks Wahlkampfgetöse vor – sie solle „endlich ihre Arbeit machen". Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) fordert sogar ihren Rücktritt.

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk verlangt den Rücktritt von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Der CDU-Politiker begründet seine Forderung mit der nicht zulässigen Verwendung von Steuergeldern für die Bauernregel-Kampagne des Berliner Umweltressorts, die nach Hauks Auffassung "parteipolitisch motiviert" sei . Zudem gehe mit der Kampagne eine Diffamierung des gesamten Berufsstandes einher. Minister hätten schon aus weit geringeren Anlässen ihren Hut nehmen müssen, hieß es dazu im Stuttgarter Agrarressort.

Der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck warf dem Bundesumweltministerium vor, dass die Kampagne "der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht gerecht“ werde. Der Grünen-Politiker sagte gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Zeitung (shz) in Flensburg: „Das Ganze zeige, dass die Bundesregierung keinen Kurs bei der Ausrichtung der Agrarpolitik hat. Je hilfloser die Regierung, desto plakativer die Kampagne und desto lauter der Streit darum.“

Inzwischen versteckt
Die bundesweite Debatte rund um die Bauernregel-Kampagne zeigt offenbar Wirkung: Noch vor wenigen Tagen waren die umstrittenen Plakatvorlagen unübersehbar auf der Startseite der Internetpräsenz des Bundesumweltministeriums zu finden. Heute indes muss jeder, der sich dafür interessiert, schon intensiv danach suchen. Fündig wird man zur Zeit einzig auf der Presseseite des Ministeriums – mit einer Pressemitteilung vom 1. Februar zum Start der Kampagne. Str.

Brunner: "Gefährlicher Beitrag zur Spaltung"

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) warf der Ministerin Hendricks in einem Brief vor, sie leiste mit der Kampagne einen „gefährlichen Beitrag zu einer inneren Spaltung unserer Gesellschaft“. Die Aktion zerschneide das Gesprächsband zwischen den Beteiligten und verhindere eine zielorientierte und ausgewogene Lösungsfindung.

Die Kampagne geht nach den Ausführungen Brunners bewusst und gezielt zu Lasten der ehrlich und hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern, die sich ein weiteres Mal von Hendricks und dem Bundesumweltministerium „gedemütigt, ja verachtet“ fühlten. Der Minister fordert die Ressortchefin auf, von ihrer Kampagne abzulassen.

Ostendorff: Hendricks soll "endlich ihre Arbeit machen"

Einen Stopp der „Bauernregel-Kampagne“ fordert der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. Die Aktion des Bundesumweltministeriums sei aus seiner Sicht „nichts außer Wahlkampfgetöse“ auf Kosten einer Berufsgruppe und trage in keiner Weise zur Lösung von Problemen bei, sagte der Grünen-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur Agra-Europe.

Ostendorf rief die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, „endlich ihre Arbeit zu machen“. Dazu gehöre, dass sich ihr Ressort dringend der Frage der Emissionen von Offenklimaställen annahmen müsse. Zahlreiche Landwirte seien derzeit in der Warteschlange, weil den Bauämtern die für eine Genehmigung notwendigen Berechnungsgrundlagen fehlten. Dieses Problem sei seit langem bekannt. Auf Lösungen warte man vergeblich. „Das sind die Themen, mit denen sich ein Bauministerium beschäftigen müsste, anstatt 1,6 Mio. € für eine verunglückte Kampagne auszugeben“, so Ostendorff. AgE/Str.