Bundesrat vertagt Entscheidung
Keine Entscheidung zur Kastenstandhaltung
Der Bundesrat hat die für heute anberaumte Entscheidung zur Kastenstandhaltung überraschenderweise vertagt. Die Fronten zwischen den Bundesländern haben sich wieder verhärtet.
Der Bundesrat hat seine Entscheidung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen vertagt. Überraschend hat die Länderkammer den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag von Hessen heute Morgen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Offenbar wäre in der Sitzung keine Mehrheit für die Annahme der Verordnung zustande gekommen.
Verhärtete Fronten im Bundesrat
Bis zuletzt hatte es Streit um die Verordnung gegeben. Der Agrarausschuss hatte empfohlen, der Vorlage nach Maßgabe von mehr als 20 Änderungen zuzustimmen. Ein Teil davon wäre für das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch ein Verkündungshindernis gewesen. Zudem lagen für die heutige Sitzung fünf Plenaranträge aus Bayern, Niedersachsen und Brandenburg vor. Nachdem eine Probeabstimmung zur Wochenmitte noch ergeben hatte, dass zumindest die vom Agrarressort als kritisch angesehenen Ausschussempfehlungen keine Mehrheit im Plenum erhalten würde, haben sich die Fronten zwischen den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung und denen mit unionsgeführten Agrarressorts wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zuletzt offenbar wieder verhärtet.
Ausgewogene Lösung gefragt
Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauerte die Entscheidung. Man werde die gewonnene Zeit intensiv nutzen und „gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und den Ländern weiter für die Belange unserer Betriebe werben“, kündigte der Minister an. Baden-Württemberg stehe nach wie vor für eine ausgewogene Lösung, die die Interessen der Bauern mit den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl in den Ställen bestmöglich vereine. Dabei seien die technisch machbaren und wirtschaftlich darstellbaren Maßnahmen als vorgegebener Rahmen zu sehen. Dem ursprünglich vom Bund vorgelegten Vorschlag hätte Baden-Württemberg dem Minister zufolge zustimmen können.
Proteste in Berlin
Noch vor Beginn der Bundesratssitzung hatten einige Dutzend Tierschützer und Landwirte gegen die Pläne demonstriert. Während Tierschützer seit Tagen gegen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministerium Sturm laufen und einen sofortigen Ausstieg aus der Kastenstandhaltung fordern, kritisieren Landwirte die Neuregelung als inakzeptabel.
