Keine Änderungen am Agrarhaushalt

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nicht auf Änderungen zum Agrarhaushalt 2015 verständigen können. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete den Regierungsentwurf zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums gestern ohne Änderungen.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zu den Anträgen der Union verweigert. Bliebe es dabei, dass die Koalition den Einzelplan 10 unverändert beschließt, wäre dies ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte höchst außergewöhnlich ist.

Streit um Hofabgabeklausel

Hintergrund der Blockade sind die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD über die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die SPD fordert eine Rente mit einem Abschlag von 10 % für Landwirte, die nach Erreichen der Altersgrenze ihren Betrieb weiterbewirtschaften wollen. Die CDU/CSU lehnt dies ab, hat aber bislang keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Überlegungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine befristete Teilrente von 50 % bei Betrieben mit bis zu 16 ha haben in der SPD für Verärgerung gesorgt.

Ausgang völlig offen

Die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2015 fällt in der abschließenden Bereinigungssitzung am 13. November. Ob sich beide Seiten bis dahin auf Änderungen verständigen können, ist völlig offen und hängt davon, ob in die festgefahrenen Verhandlungen zur Hofabgabeklausel noch Bewegung kommt. AgE