„Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Bauern“

Johannes Röring will die agrarpolitische Diskussion aus dem heißen politischen Tagesgeschäft heraushalten. Beim Havichhorster Presseabend erläuterte der WLV-Präsident die Strategie des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes.

Zwei Dinge stehen zurzeit im Mittelpunkt der politischen Arbeit beim WLV. Zum einen die Abwehr überzogener Vorschriften im Ordnungsrecht, zum anderen die Umsetzung der „Offensive Nachhaltigkeit“, mit der die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollen. Die vermutlich wichtigste Aufgabe für das Jahr 2017 wird sein, die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die Landwirtschaft zu fördern oder zurückzugewinnen.

Tierhaltung nicht „wegputzen“

Beim Havichhorster Presseabend konkretisierte Röring am Donnerstag, welche ordnungsrechtlichen Themen für den WLV im Vordergrund stehen, nämlich die Zulassung bzw. das Verbot von Pflanzenschutzmitteln oder deren Wirkstoffen, sie Neugestaltung des Düngerechts sowie Fragen des Tierwohls.

Die Novelle der Düngeverordnung stellt gerade die Tierhaltungsbetriebe vor große Herausforderungen. Sie benötigen demnächst mehr Fläche, um ihre hofeigenen Wirtschaftsdünger rechtskonform ausbringen zu können. Das gilt insbesondere dort, wo die Bundesländer wegen höherer Nitratbelastungen verschärfte Vorschriften erlassen dürfen. Röring wörtlich dazu: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Tierhaltung nicht ganz wegputzen!“. Unverzichtbar ist seiner Überzeugung nach eine wirksame Strategie, mithilfe derer die Nährstoffüberschüsse dauerhaft und ökonomisch tragfähig in vieharme Ackerbauregionen überführt werden können.

Landwirtschaft kein Wahlkampfthema

Sorgen bereitet Röring der Trend, landwirtschaftliche Themen zu Wahlkampfzwecken aufzubauschen. Noch einmal betonte der WLV-Präsident, dass die Offensive Nachhaltigkeit ein sehr ernst gemeintes und konkretes Projekt des Berufsstandes ist, mit dem er den gesamtgesellschaftlichen Dialog wieder aufnehmen möchte. Die Landwirte und ihre Familien gehen auf die Mitbürger zu und lehnen Veränderungen nicht ab. Aber, so betonte Röring, „wir sind nicht bereit, uns selbst abzuschaffen“.

Die existenziellen Fragen der Landwirtsfamilien taugen nicht als Wahlkampfmunition, auch wenn sowohl die Landtagswahl im Mai als auch die Bundestagswahl im September ganz entscheidende Weichenstellungen darstellen. Dabei sei es wichtig, anstelle „gefühlter Risiken“ wieder Fakten zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen. ri