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Kanzlerin will neue Ausgleichsregelung bei der Energiewende

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach auf dem Deutschen Bauerntag über das Problem des Flächenausgleichs. Foto: DBV

Eine Neuregelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der erneuerbaren Energien hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Aussicht gestellt.

Auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Koblenz kündigte die Kanzlerin an, die Bundesregierung werde noch in diesem Herbst die Initiative ergreifen, „bessere Regelungen für den Ausgleich zu finden“. Merkel unterstrich die Notwendigkeit, den Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. „Dies schaffen wir natürlich nicht, wenn wir zu viele Ausgleichsmaßnahmen abverlangen“, so die Regierungschefin. Beispielsweise müsse darüber diskutiert werden, „dass wir den Bau einer Windkraftanlage nicht genauso bewerten können wie den Bau eines Hauses“. Merkel sprach von einer „großen Bereitschaft“, das Problem des Flächenausgleichs zu lösen.

Allerdings äußerte sie sich nicht zur Problematik der Entschädigung von Grundeigentümern beim Energietrassenbau. Zuvor hatten Agrarpolitiker der Koalition in Berlin angekündigt, sich weiterhin für Verbesserungen zugunsten der Land- und Forstwirtschaft beim beschleunigten Netzausbau im Rahmen der Energiewende einzusetzen. Eine gemeinsame Initiative der Agrarier von Union und FDP, noch Korrekturen in den aktuellen Entwurf einzubringen, hatte jedoch keinen Erfolg. Am letzten Donnerstag beschloss der Bundestag das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ohne die von landwirtschaftlicher Seite geforderte Ausnahme für den naturschutzfachlichen Ausgleich beim Trassenbau und ohne eine verbesserte Entschädigungsregelung für Grundeigentümer. AgE