WLV-Landesverbandsausschuss

"Jetzt den Sack zumachen!"

Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser macht sich dafür stark, die Reform der EU-Agrarpolitik noch vor der Europawahl im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen.

Die Bauern haben keine Zeit zu verlieren. Je länger es dauert, den finanziellen Rahmen für die künftige Arbeit der Europäischen Union abzustecken, desto schwieriger kann es werden, die nötigen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu reservieren. Das jedenfalls ist die Sorge von Ursula Heinen-Esser (CDU), der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin.

Bei der Tagung des WLV-Landesverbandsausschusses am Mittwoch in Schwerte ermunterte sie die Delegierten, „ihre“ Abgeordneten im Europäischen Parlament ganz gezielt und direkt auf dieses Thema anzusprechen. „Wir müssen jetzt den Sack zumachen“, erklärte die Ministerin ganz unverblümt. Je näher der Wahltermin für das Europaparlament rückt, desto weniger Zeit ist für die Arbeit an Sachfragen.

Einheitliche Linie nötig

Vernünftigerweise haben sich die Bundesländer darauf verständigt, nicht mit individuellen Forderungen oder Anliegen in Brüssel vorstellig zu werden, sondern eine einheitliche Linie zu verfolgen. Alles andere wäre auch schädlich, betonte die Ministerin. Dann würden die Länder gegeneinander ausgespielt und niemand könne sich durchsetzen. Zu den gemeinsamen Kernforderungen gehören beispielsweise ein Agrarbudget auf bisherigem Niveau und die Einbeziehung von Risikomanagementsystemen. Über Kappung und Degression der Direktzahlungen sollen die Mitgliedstaaten individuell entscheiden.Voraussichtlich im Januar wird die Landesdüngeverordnung Wirklichkeit, die die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Düngeverordnung des Bundes im Detail umsetzt und konkretisiert. Im Kern geht es dabei um eine bessere Verteilung der Nährstoffe und eine verbesserte Stickstoff-Effizienz.

Heinen-Esser betonte gleichzeitig, dass das Ordnungsrecht für sie nicht das einzige Instrument ist, um die Ziele mit Blick auf die Nährstoffbelastung des Grundwassers durchzusetzen. Ausdrücklich betonte die Politikerin, dass sie die Wasserkooperationen auf freiwilliger Basis sehr positiv sieht und dass diese einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten.

Einen ausführlichen Bericht über die Sitzung des WLV-Landesverbandsausschusses finden Sie in der Wochenblatt-Ausgabe 48 vom 29. November.