Jagdsteuer ohne Deckelung

Das SPD-geführte Innenministerium habe auf die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ohne Deckelung gedängt. Damit soll einer Forderung des Landkreistages nachgegeben worden.

Der Landkreistag hatte in seiner Stellungnahme zum Landesjagdgesetz eine Deckelung der Abgabe wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Interessensvertretung der Kommunen in NRW weist darauf hin, dass die Erhebung der Steuer jedem einzelnen Kreis überlassen bleiben solle.

Nach Auffassung des Landkreistags erbringe die Jägerschaft zwar wichtige Leistungen für die Allgemeinheit, wie die Entsorgung des Verkehrsunfallwildes oder Biotop- und Artenschutz. Doch diese entlasten die öffentlichen Haushalte nicht in einer Größenordnung, die dem landesweiten Aufkommen der früheren Jagdsteuer entspräche, ist der Stellungnahme zu entnehmen.

Die Erhebung der Jagdsteuer verursacht Wut unter den Jägern. Sie war vor gut einem Jahr abgeschafft worden. Im Gegenzug hatten sich die Jäger vertraglich verpflichtet, im Verkehr verunfalltes Schalenwild zu entsorgen. Die Leistungen, die die Jäger für die Allgemeinheit erbringen, beziffert der Landesjagdverband (LJV) NRW auf etwa 19 Mio. €. Die Einnahmen aus der Jagdsteuer belaufen sich auf 8,3 Mio. €, so der Verband. Neben der Fallwildentsorgung gehören zu den Leistungen der Jäger umfassende Naturschutzmaßnahmen und Umweltbildung. Prö