Hofabgabeklausel soll weg
Von Länderseite wächst der Druck auf die Hofabgabeklausel. In einer Protokollerklärung zu einem Beschluss der Agrarministerkonferenz haben sich neun Länder für eine Abschaffung ausgesprochen, darunter die CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland.
Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die Hofabgabeverpflichtung nicht länger zur Voraussetzung für den Bezug einer Regelaltersrente macht“, heißt es in der Erklärung, die auf einem Antrag von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beruht.
Begründet wird die Forderung mit dem Rückgang strukturpolitischer Effekte der Regelung. Zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit dürfe keinem Landwirt bei Eintritt ins Rentenalter die Altersrente vorenthalten werden.
Unterdessen bekräftigte die agrarpolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Annette Watermann-Krass, die Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung. Als einen ersten Schritt schlug sie ein Rentenmodell vor, das einen Abschlag von 10 % beim Altersgeld vorsieht. AgE
