Der Staat soll Molkereien und Milcherzeuger, die hart von der Coronakrise getroffen wurden, bei Bedarf bei freiwilligen Maßnahmen wie einer Mengenreduzierung finanziell unterstützen. Diesen Vorschlag des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) diskutieren die Landesbauernverbände seit einigen Tagen sehr kontrovers.
Der Staat trägt die Verantwortung
Der Staat habe durch seine Anordnungen in der Corona-Krise die Probleme am Milchmarkt verursacht. Daher müsse er jetzt den besonders betroffenen Milcherzeugern auch helfen. Die Molkereien könnten der Flaschenhals für die Umsetzung der Hilfen sein, sagte Günther Felßner gegenüber top agrar-Südplus.
Im Diskussionspapier des BBV heißt es dazu wörtlich: "In "Normalzeiten" ist die Organisation der Anlieferungsmenge klar eine vertragliche Aufgabe zwischen Molkerei und Milcherzeuger bzw. MEG. In der jetzigen Corona-Ausnahmesituation fordern wir jedoch Bundesregierung und Landesregierungen auf, die durch die Auswirkungen der Corona-Vorsorgemaßnahmen hart betroffenen Molkereien und damit auch die betroffenen Milcherzeuger zu unterstützen, indem diese bei Bedarf Maßnahmen - wie eine notwendige Mengenreduzierung für den Milcherzeuger - finanziell unterstützt über nationale Corona-Mittel abfedern können. Die Umsetzungskonzepte sind von den einzelnen betroffenen Molkereien mit den Milcherzeugern zu erarbeiten."
Freiwilligkeit großgeschrieben
Felßner betont, dass der von ihm initiierte Vorschlag auf der freiwilligen Abstimmung der Anlieferungsmengen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beruhe. "Es ist Sache der Molkerei und ihrer Erzeuger, ob man so ein Instrument einsetzt und wie man es konkret ausgestaltet."
Der Milchmarktexperte sieht die Gefahr, dass Molkereien, die ihre Mengen aktuell nicht im Markt unterbringen könnten, damit an den Spotmarkt gehen und den gesamten Milchmarkt belasten würden. Das könne keiner wollen, erklärte Felßner. Eine Lösung für die ganze Branche sei seine Idee allerdings nicht.
Keine Einigkeit innerhalb der Verbände
Innerhalb der Landesbauernverbände wird der Vorschlag aktuell kontrovers diskutiert. Die Kritiker halten es für schwer zu definieren, welche Molkereien überhaupt als „besonders betroffen“ gelten dürften. Man wolle keine Molkereien oder Milcherzeuger benachteiligen, die aus eigener Kraft die Krise bewältigen und durch breite Absatzwege schon immer Risikovorsorge betreiben würden, sagt zum Beispiel der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) gegenüber dem Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben. Zudem müsste die EU solche Beihilfen erst genehmigen, so dass sie keine kurzfristige Hilfestellung mehr darstellten.
