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Spitzengespräch in Brüssel

Heinen-Esser zur Zukunft der GAP

Wie geht es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2020 weiter? Das diskutierte NRWs Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Brüssel.

"Die GAP muss die Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten", so Ministerin Heinen-Esser in Brüssel.

Wie geht es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2020 weiter? Das diskutierte NRWs Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gestern in Brüssel.

Heinen-Esser sprach sich für einen Erhalt des Zwei-Säulen-Systems der GAP aus: „Die GAP nach 2020 muss wirksamer für die Umwelt und einfacher für die Landwirtschaft werden. Ich mache mich für die föderalen Anliegen stark und setze mich dafür ein, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben. Es bestehen enorme Herausforderungen mit Blick auf die agrarstrukturelle Entwicklung auf den Höfen, in der Umwelt- und Naturschutzpolitik und in der Stärkung des ländlichen Raums. Mit weniger finanzieller Unterstützung werden wir all dies nicht erreichen können.“

Effektiver Rahmen, weniger Bürokratie

Weiterhin appellierte die Ministerin an EU-Kommissar Phil Hogan, die Landwirte durch effektive Rahmensetzung auch in der Agrarförderung zu unterstützen und durch weniger Bürokratie zu entlasten. „Wir brauchen solide Leitplanken, um einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards zu verhindern. Nur so kann sich unsere moderne Landwirtschaft gut und nachhaltig entwickeln, wirtschaftlich erfolgreich sein und für Umwelt, Tiere und Gesellschaft verantwortlich handeln“, so Heinen-Esser.

Umweltschutz und Landwirtschaft gemeinsam gestalten

Ministerin Heinen-Esser betonte zudem, dass Umweltschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien müssten: "Die Zukunft erfordert Dialog, aber auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Ich bin daher sehr dankbar, dass die NRW-Landwirtschaftsverbände und der NABU Nordrhein-Westfalen gemeinsam mitgestalten wollen." Wo Nutzungsansprüche des Umwelt- und Naturschutzes über den ordnungsrechtlichen Rahmen hinaus bestünden, müsste diese Konkurrenzsituation durch einen finanziellen Ausgleich aufgelöst werden. "Deshalb fördern wir den Vertragsnaturschutz, weitere Agrarumweltmaßnahmen und den Öko-Landbau mit sehr positiver Resonanz", sagte Ministerin Heinen-Esser.

So beantragten im Jahr 2018 über 10.500 Betriebe in Nordrhein-Westfalen eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar und fast 1.800 Öko-Betriebe mit rund 72.000 Hektar die Öko-Prämie. Das sind zusammen etwa 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen. "Das sind erfreuliche Zahlen. Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen. Wir brauchen dazu eine starke, wirksame und gut finanzierte europäische Agrarpolitik und ein insgesamt schlankeres Regelwerk", so Ministerin Heinen-Esser.

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