Haushaltsdebatte 2020: Heftiger Schlagabtausch
In der Haushaltsdebatte im Bundestag ist ein Koalitionsstreit über das Agrarpaket entbrannt: Union und SPD demonstrierten Uneinigkeit in wichtigen Fragen. Auch die Oppositionsfraktionen fuhren schweres Kaliber auf – aus ganz verschiedenen Gründen.
Tief greifende agrarpolitische Unterschiede innerhalb der Regierungskoalition sind im Bundestag während der Haushaltsdebatte für 2020 sichtbar geworden. SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch sprach von einem „handfesten und sehr grundsätzlichen Dissens“ in Bezug auf das geplante staatliche Tierwohllabel. Gitta Connemann (CDU) machte dagegen grundlegende Vorbehalte gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz geltend.
Zwei Drittel für Soziales
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nutzte ihre Rede zu einer scharfen Attacke auf die Grünen. Sie warf ihnen „Arroganz“ und eine „städtische Sicht“ auf die Landwirtschaft vor. Mit ihrer pauschalen Kritik an „Ackergiften“ und „Agrarfabriken“ leisteten die Grünen einen Beitrag zur Polarisierung der Diskussion und zur Spaltung der Landwirtschaft.
Demgegenüber hielt Grünen-Haushälter Dr. Tobias Lindner Klöckner vor, es allen recht machen zu wollen. Auch aus den anderen Oppositionsfraktionen musste sich die Ministerin harsche Kritik anhören.
Ausgaben in Höhe von 6,52 Mrd. € sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Etat des Landwirtschaftsministeriums im nächsten Jahr vor. Gegenüber diesem Jahr sind Mehrausgaben von gut 3 % vorgesehen.
6,52 Mrd. € will die Bundesregierung für den Etat des Landwirtschaftsministeriums im nächsten Jahr bereitstellen. (Bildquelle: Wochenblatt)
Den größten Posten bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Mit geplanten Ausgaben von 4,1 Mrd. € entfallen darauf wieder annähernd zwei Drittel des Gesamtetats. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sollen auf 965 Mio. € steigen. Noch nicht im Regierungsentwurf enthalten ist der Sonderrahmenplan „Insektenschutz“, der mit 50 Mio. €, davon 25 Mio. € „frisches Geld“, dotiert sein soll. Beschlossen wird der Bundeshaushalt 2020 in der letzten Novemberwoche.
Veränderungen in Landwirtschaft begleiten
Klöckner begründete den Zuwachs in ihrem Haushalt mit der notwendigen Flankierung der anstehenden Veränderungen für die Landwirtschaft. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderungen nach „mehr Tierwohl und mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft“. Sie mute den Landwirten einiges zu, räumte Klöckner ein. Allerdings wäre abwarten „keine kluge Alternative“, sagte Klöckner. Sie betonte, dass es „nur mit Anreizen“ nicht gehe: „Wir brauchen Anreize und Ordnungsrecht“, so die Ministerin mit Blick auf den Insektenschutz.
CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann verwies auf die Verantwortung der Verbraucher: „Jeder Einzelne kann mit seinem individuellen Konsum zu mehr Tierwohl beitragen.“ Stegemann erklärte, das Aktionsprogramm Insektenschutz dürfe keinesfalls „ausschließlich auf dem Rücken der Landwirte“ ausgetragen werden.
„Schaumschläger“
Puren Aktionismus warf Matthias Miersch (SPD) Julia Klöckner mit Blick auf das Tierwohllabel vor. Die Ministerin presche mit einem Kennzeichen vor, „bei dem wir Parlamentarier nicht wissen, nach welchen Kriterien es vergeben werden soll“ und das nicht verpflichtend eingeführt werden solle. Er sprach von einer „Schaumschlägerkennzeichnung“, die niemanden weiterbringe.
Aus Sicht der Grünen lässt der Haushaltsentwurf „jegliche Impulse für ein Umsteuern“ vermissen. Harald Ebner kritisierte eine fehlende Veränderungsbereitschaft der Ministerin. Das Tierwohlkennzeichen sei so angelegt, „dass sich garantiert nichts ändert“.
Unzufrieden zeigten sich auch die Liberalen, wenngleich mit völlig anderen Argumenten. Laut FDP- Agrarsprecher Dr. Gero Hocker gibt die Ministerin „teilweise haarsträubenden Forderungen von NGOs“ mehr Raum als „wissenschaftlich fundierter Politik“. In der Pflanzenschutzpolitik lasse sich das Ministerium von der gesellschaftlichen Stimmungslage leiten, anstatt auf Wissenschaft zu setzen und Fachargumenten Geltung zu verschaffen.
