Stabstelle Umweltkriminalität
Hat Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Nach Recherchen des WDR gerät NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erneut unter Druck: Sie soll die Abgeordneten des Landtages durch irreführende Aussagen zur Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität getäuscht haben. Nun meldet sich die Ministerin zu Wort.
Kurz nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition wurde die Stabstelle Umweltkriminalität aufgelöst. Hintergründe dieser Entscheidung sollte Schulze Föcking in einer Fragestellung des Landtages Anfang März 2018 erläutern. Nach Auswertung interner Akten der Stabstelle durch den WDR-Hörfunk verdichten sich nun die Hinweise, dass die Ministerin dabei die Abgeordneten getäuscht hat: Zentrale Aussagen decken sich nicht mit den Rechercheergebnissen, so der WDR.
Widersprüchliche Aussagen
Als Begründung der Auflösung führten Umweltministerium und Ministerin an, die Stabstelle habe ineffektiv gearbeitet und sich in den letzten 14 Jahren im Wesentlichen mit Fragen des Artenschutzes und Greifvögeln beschäftigt. Laut WDR befassten sich jedoch lediglich 70 der rund 660 Ordner der Stabstelle mit dem Schutz von Greifvögeln, also etwa 10%.
Nach WDR-Berichterstattung habe Schulze Föcking als weitere Begründung für die Auflösung der Stabstelle dessen Bedeutungslosigkeit benannt. Als Beispiele führte sie dazu unter anderem den Dortmunder "Envio"-Skandal und das Kerosin-Leck bei Shell in Köln an. Laut Aussage der Ministerin sei eine Beteiligung der Stabsstelle in beiden Fällen „weder vorgesehen, noch notwendig" gewesen. Auch eine Kontaktaufnahme zur Stabstelle Umweltkriminalität habe es in der gesamten Zeit nicht gegeben. Die vom WDR angeführten Dokumente belegen nun genau das Gegenteil: Insgesamt 34 Ordner allein zum Fall Envio zeugen vom Einbezug der Stabstelle in die Ermittlungen. Im Fall Shell soll ein Eingreifen der Stabstelle zur Fortführung des Verfahrens und Verurteilung Shells geführt haben.
Einen Indiz für einen möglichen Grund sieht der WDR dagegen in einer einem Monat vor der Stabstellen-Auflösung angelegten Akte. Diese befasse sich laut WDR mit der Schweinehaltung auf dem Hof Schulze Föcking auf Basis der Stern TV-Sendung am 12.07.2017.
Schulze Föcking nimmt Stellung
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 18. April 2018 rechtfertigt Schulze Föcking ihre Entscheidung, die Stabstelle zu schließen. Den Landtagsfraktionen sowie der weiteren Öffentlichkeit gewährt das Umweltministerium dazu nun Einsicht in sämtliche Unterlagen der Stabstelle seit deren Gründung 2004.
Weiterhin bekräftigt die Ministerin den im Rahmen der Fragstunde dargestellten Sachverhalt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Stabstelle „selbstverständlich auch bei anderen Bereichen und Themen involviert war, Materialien gesammelt hat, rechtliche Einschätzungen (einschließlich Strafanzeige) abgegeben, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten und somit an Verfahren mitgewirkt hat.“ Durch die erfolgte Umorganisation der bisherigen Stabsstelle Umweltkriminalität würden die Aufgaben unverändert wahrgenommen und erweitert.
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