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Halbzeitbilanz der Bundesregierung: „Im Agrarbereich auf gutem Weg“

Die Regierung zieht eine positive Halbzeitbilanz für ihre Arbeiten in der Agrar- und Ernährungsbranche. Die Opposition sieht das anders. Die Landfrauen fordern Verbesserungen für ländliche Räume.

Die Große Koalition hat vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett nach 19 Monaten gemeinsamer Arbeit Bilanz gezogen.

Die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), umfangreiche Hilfen für Land- und Forstwirte zur Bewältigung der Dürrefolgen sowie der Beschluss zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind zentrale Vorhaben im Agrarbereich, die die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge in dieser Legislaturperiode bislang umgesetzt hat.

In ihrer sogenannten Halbzeitbilanz führt die Regierung auf der Habenseite auch das von ihr beschlos­sene Aktionsprogramm Insektenschutz an. Unterdessen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine umfassende Beteiligung von Interessenvertretern an der Erarbeitung des Insektenschutzprogramms zugesichert.

Was ist schon erreicht?

Die Bundesregierung habe zudem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Landwirte die Ferkelkastration unter Vollnarkose selbst durchführen könnten. Die beschlossene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sorge für eine „ausgewogene Regelung zum Umgang mit Wölfen“. Zu ihren ernährungspolitischen Erfolgen zählt die Regierung die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mit dem Ziel, diese bis 2030 zu halbieren sowie die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, um die Zucker-, Fett- und Salzgehalte bis 2025 nachhaltig zu verringern. Das Nährwertkennzeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel zählt zu den Vorhaben, die in der zweiten Halbzeit in Angriff genommen werden sollen.

Was ist noch geplant?

In den verbleibenden zwei Jahren will die Bundesregierung auch ihr Ziel verfolgen, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft schrittweise zu senken. Durch weniger Stickstoffüberschüsse, mehr Ökolandbau und weniger Emissionen in der Tierhaltung solle die Landwirtschaft klimafreundlicher werden, heißt es in der Bilanz. In der Liste der weiteren Vorhaben findet sich auch die Ackerbaustrategie.

„Die Halbzeitbilanz der GroKo im Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wirkt eher verzweifelt und zeigt die fehlende Einigkeit von SPD und Union.“ (Dr. Gero Hocker, FDP)

Ferner steht eine Verschärfung der Düngeverordnung an, um den Anforderungen des europäischen Rechts nachzukommen. Schließlich bekennt sich die Regierung zu einer bundesweit einheitlichen Regelung für ein Gentechnik-Anbauverbot. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, reagierte enttäuscht: „Die Halbzeitbilanz der GroKo im Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wirkt eher verzweifelt und zeigt die fehlende Einigkeit von SPD und Union“, erklärte Hocker. Es gebe keine Antworten auf wichtige Fragen der Landwirte wie etwa zur Gemeinsamen Agrarpolitik.

Im Ausblick fehlten Themen wie ein benötigter fachlich fundierter Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, die Beseitigung der Unsicher­heiten zur Düngeverordnung. Zukunftsthemen wie Digitalisierung und neue Züchtungsmethoden würden ebenfalls ausgelassen.

Fördersysteme anpacken

Mehr Anstrengungen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse fordert der Deutsche Landfrauenverband (dlv). „Damit Frauen im ländlichen Raum eine echte Perspektive für ihr Leben ­sehen, muss die Regierung endlich ihre Fördersysteme grundlegend anpacken, gute Infrastrukturen schaffen und den ländlichen Raum als Chancenraum verstehen“, sagte dlv-Präsidentin Petra Bent­kämper. Sie appellierte an die Regierung, die Ergebnisse der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ konsequent umzusetzen. Für das gesamtdeutsche Fördersystem zugunsten strukturschwacher Regionen müssten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung müsse sich für eine aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen stark machen, damit Frauen ihren Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land leisten könnten.

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