Glyphosat-Zulassung: Enthält sich Deutschland?

Die SPD-Minister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks haben sich vergangene Woche überraschend gegen eine Verlängerung der Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat ausgesprochen.

In der Union hatte dies für erhebliche Verärgerung gesorgt, nachdem man sich zuvor auf eine „Zustimmung unter Nebenbedingungen“ verständigt hatte. Sollten sich die Ressorts nicht einigen, könnte sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Das Bundeskanzleramt schaltet sich nun in den regierungsinternen Streit um die weitere Zulassung ein. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte heute für die kommenden Tage Gespräche unter Beteiligung des Kanzleramts an. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit will man in der Regierungszentrale offenbar eine erneute Enthaltung Deutschlands bei der anstehenden Entscheidung in Brüssel vermeiden.

Wie aus Unionskreisen verlautete, strebt das Kanzleramt eine Einigung auf der Grundlage der bisherigen gemeinsamen Position an. Eine Zustimmung Deutschlands gilt als richtungsweisend für die Abstimmung über den Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission.

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, warnte die Bundeskanzlerin davor, „mit ihrer Richtlinienkompetenz die Lobbypolitik der Agroindustrie zu vollenden“. Die Kanzlerin müsse den Schlingerkurs im Kabinett beenden und dafür sorgen, dass sich Deutschland ebenso wie Frankreich eindeutig gegen eine Neuzulassung von Glyphosat positioniere. Der zuständige Sprecher der Fraktion, Harald Ebner, forderte die Minister Gabriel und Hendricks auf, die Enthaltung Deutschlands „um jeden Preis durchzusetzen“. AgE