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Gerangel um NEC-Richtlinie

Die NEC-Richtlinie sieht vor, dass die Ammoniakemissionen EU-weit gesenkt werden. Foto: B. Lütke Hockenbeck

Die geplante Novelle der Richtlinie über nationale Höchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) hat in Deutschland Kritik ausgelöst. Diese weist die Europäische Kommission zurück.

Eine Kommssionssprecherin sagte in einem Gespräch mit Agrar-Europe, dass in allen Ländern der EU erhebliche Kürzungen beim Schadstoffausstoß erforderlich sind. Die Richtlinie verfolgt das Ziel des Gesundheitsschutzes. Um dies zu erreichen, seien Anstrengungen in allen Wirtschaftssektoren erforderlich.

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP, Hermann Grupe, warf der Kommission vor, dass die deutschen Landwirte durch die geplante NEC-Richtlinie gegenüber ihren Berufskollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten klar schlechter gestellt werden. Darauf ging die Behördensprecherin nur indirekt ein. Die EU-Länder könnten nach dem vorliegenden Richtlinienentwurf kleine landwirtschaftliche Betriebe von der Pflicht zur Minderung des Ammoniakausstoßes freistellen. Die Minderungsgebote gelten im Wesentlichen für große Betriebe. Weder soll die Intensivierung vorangetrieben werden, noch die Zahl der Tiere vermindert werden.

Brüssel weist darauf hin, dass bereits Techniken und Praktiken verfügbar seine, die stärker genutzt werden könnten um die vorgeschlagene Minderung zu erreichen. Aus dem europäischen Förderprogram zur ländlichen Entwicklung lassen sich Modellvorhaben mitfinanzieren.

Die Sprecherin betonte auch, dass die Landwirtschaft für den relativ größten Anteil am Ammoniakausstoß in Europa verantwortlich ist. Aktuell liegt das Einsparziel im EU-Durchschnitt bei 23 % für die Landwirtschaft, 37 % für die Industrie und 40 % für die Haushalte.

Unterschiede inakzeptabel

FDP-Agrarsprecher Grupe hatte am Montag vergangener Woche in Hannover darauf hingewiesen, dass laut einer gemeinsamen Position der EU-Umweltministern für Deutschland zukünftig ein Minderungsziel von 29 % für Ammoniakemissionen gelten soll. In anderen EU-Ländern muss der betreffende Ausstoß in deutlich geringerem Umfang reduziert werden. So soll zum Beispiel in Frankreich 13 % des Ammoniakausstoßes, in Großbritannien 11 % und in Lettland nur 1 % eingespart werden.

Damit seien die deutschen Bauern erneut die Verlierer in Europa und müssten die Hauptlast tragen. „Mit Blick auf einen gemeinsamen Binnenmarkt ist das inakzeptabel“, so der FDP-Politiker. Nach seiner Einschätzung hat Deutschland keineswegs einen verstärkten Nachholbedarf, was die Reduzierung von Ammoniakausstoß in der Landwirtschaft angeht. Das Gegenteil sei der Fall; Deutschland habe bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Reduzierungen vorgenommen.

Bestrafung für Effizienz

Grupe sprach von einer „kruden“ Brüsseler Argumentation: „Weil Deutschland bei der Umsetzung effizienter ist als andere Staaten, wird hier das Ziel höher gesetzt“. Deutsche Bauern würden also für ihren Erfolg bestraft. Der FDP-Agrar­politiker warnte davor, dass die heimischen Landwirte die vorgegebenen Ziele nicht erreichen könnten. Damit sei dann das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren programmiert. AgE/ Göhner