Genmais: Nicht genug Stimmen gegen Zulassung

Insgesamt sprachen sich 19 Mitgliedstaaten gegen die Zulassung aus; die erforderliche Zahl von 260 der 352 Stimmen wurde jedoch nicht erreicht. Frankreich, Österreich, Ungarn und Luxemburg zählten zu den Mitgliedstaaten, die den Vorschlag der Kommission besonders nachdrücklich ablehnten.

Deutschland enthielt sich gemeinsam mit Belgien, Portugal und Tschechien, während Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien dafür stimmten. Damit ist die Europäische Kommission gehalten, die Zulassung in Eigenregie zu erteilen.

Positive Gutachten

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg betonte in der Aussprache mehrfach, die Kommission habe den Vorschlag auf verantwortliche Weise und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips erarbeitet. Er erinnerte daran, dass es mittlerweile sechs positive Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Pioneer-Maislinie 1507 gebe. Ein Vertreter vom Rechtsdienst des Rates bestätigte im Laufe der Aussprache, dass die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte keinen Spielraum hat, ihren Vorschlag nicht anzunehmen.

Kein Genmais in Deutschland?

Befürchtungen über einen baldigen Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland ist der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, entgegengetreten. Für den Fall, dass die EU-Kommission die Anbauzulassung für den Mais 1507 erteilt, geht Bleser davon aus, dass die Landwirte in Deutschland nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Zur Begründung verwies der Staatssekretär auf die fehlende Akzeptanz bei Verbrauchern und Landwirten sowie die sehr strengen Haftungsregelungen in Deutschland.

Der CDU-Politiker kündigte zudem an, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich für eine Opt-out-Regelung einsetzen werde. Der Minister sei dafür, den Bundesländern über eine Ausstiegsklausel im EU-Recht die Möglichkeit einzuräumen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten.

Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung nach den Worten Blesers, dass 2014 ohnehin in Europa kein Anbau von Mais der Linie 1507 stattfinden wird. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen könnten keinesfalls vor dem Aussaattermin geschaffen werden. AgE